Datum der Kundmachung

23.08.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 51/2002 28. Stück

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994; Änderung

Text

51.

Gesetz vom 23. Mai 2002, mit dem das Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994 geändert wird

 

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

 

Artikel I

 

Das Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. Nr. 59, in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 89/1994 und 85/1998, wird wie folgt geändert

 

1.

Dem Titel des Gesetzes wird die Buchstabenabkürzung „K-FVAG" angefügt.

 

2.

Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

 

„(6) Bei Versicherungsunternehmen gilt als in Kärnten erzielter Umsatz die Summe der Versicherungsentgelte aus Versicherungsverträgen, bei denen im Zeitpunkt der Fälligkeit des Versicherungsentgeltes entweder

 

a)

bei Versicherungen, die sich auf Personen beziehen, der Versicherungsnehmer seinen Hauptwohnsitz (Sitz) in Kärnten hat oder

 

b)

bei Versicherungen, die sich auf Sachen beziehen, sich die versicherte Sache in Kärnten befindet.

 

Dabei hat der Umsatz aus Lebens- und Pensionsversicherungen außer Ansatz zu bleiben."

 

3.

§ 7 lautet:

 

㤠7

 

Befreiung

 

Von der Abgabepflicht sind befreit:

 

a)

der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände;

 

b)

die nach § 4 Abs. 3 Z 1, 2 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2001, den Dienstnehmern gleichgestellten selbständig Erwerbstätigen;

 

c)

die Oesterreichische Nationalbank;

 

d)

Unternehmen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 32 bis 46 der Landesabgabenordnung 1991);

 

e)

Pensions- und Unterstützungskassen im Sinne des § 6 Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2001."

 

4.

Dem § 9 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

 

„Unterhält der selbständig Erwerbstätige (§3) mehrere Betriebsstätten in einer Gemeinde und wurden die Abgabenerklärungen rechtzeitig und vollständig abgegeben, hat der Bürgermeister die Abgabenbescheide für alle Betriebsstätten gleichzeitig zu erlassen."

 

5.

In der Anlage wird in der Abgabegruppe B nach dem Wort „Mietwagenunternehmungen" das Wort „Mietwäsche-Verleihbetriebe" angefügt.

 

6.

In der Anlage werden in der Abgabegruppe C nach dem Wort „Kunststeinwarenerzeuger" das Wort „Lebensmittelhandel" und nach den Worten „Technische Büros" das Wort „Telekommunikationsdienste" eingefügt.

 

7.

In der Anlage entfallen in der Abgabegruppe C die Worte „Feinkosthandel" und „Gemischtwarenhandlungen".

Artikel II

 

(1) Es treten in Kraft:

 

a)

Art. I Z 2 und 5 bis 7 dieses Gesetzes am 1. Jänner 2003;

 

b)

Art. I Z 1, 3 und 4 dieses Gesetzes an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten.

 

(2) Auf Abgabentatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) verwirklicht wurden, sind die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen des Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1994 anzuwenden.

 

Der Präsident des Landtages:

 

DI F r e u n s c h l a g

 

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:

 

Ing. P f e i f e n b e r g e r

 

Der Landesrat:

 

W u r m i t z e r