Datum der Kundmachung

18.06.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 35/2002 20. Stück

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Obergrenze des zu ersetzenden Verdienstentganges für die Feuerbeschau

Text

35. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 28. Mai 2002, Zahl: 7-GVB-55/1/2002, mit welcher für die Feuerbeschau die Obergrenze des zu ersetzenden Verdienstentganges festgesetzt wird

 

 

Gemäß § 27 Abs. 9 der Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung 2000, K-GFPO, LGBl. Nr. 67/2000, wird verordnet:

 

Artikel I

 

Die Obergrenze, bis zu der ein nachgewiesener Verdienstentgang einschließlich der Umsatzsteuer den Sachverständigen der Feuerbeschau zu ersetzen ist, wird mit e 22,- je Arbeitsstunde festgesetzt.

 

Artikel II

 

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.

 

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit welcher für die Feuerbeschau die Obergrenze des zu ersetzenden Verdienstentganges festgesetzt wird, LGBl. Nr. 51/1989, außer Kraft.

 

Der Landeshauptmann:

 

Dr. Haider

 

Der Landesamtsdirektor:

 

Dr. Sladko