Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung 2013

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 40/2013

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

08.04.2013

Außerkrafttretensdatum

31.03.2018

Index

7001 Personen- und Güterbeförderung, Taxigewerbe

Text

§ 10

Preisauszeichnung

(1) An den Taxifahrzeugen sind die Preise an den beiden hinteren Seitenscheiben oder an der Heckscheibe deutlich sichtbar und verständlich auszuzeichnen. Ausnahmen vom ausgezeichneten Preis sind konkret anzuführen. In Gebieten, in denen ein verbindlicher Tarif gemäß § 14 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 verordnet ist, hat die Auszeichnung zu enthalten:

1.

den Grundtarif

2.

den Streckentarif

3.

das Warteentgelt und

4.

den örtlichen Geltungsbereich der vorgenannten Tarifelemente. Die Preise sind in Euro und Cent anzuführen und einschließlich Umsatzsteuer auszuweisen.

(2) Am Taxifahrzeug darf nur ein Preis ausgezeichnet und nur dieser angewendet werden.

(3) Bei Verwendung eines Fahrpreisanzeigers darf nur der ausgezeichnete Preis einprogrammiert sein, in Tarifgebieten nur der Tarif.

(4) Dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist jederzeit Zugang zum Fahrpreisanzeiger zur -Kontrolle der im Abs. 3 genannten Übereinstimmung zu gewähren.

(5) Auf Verlangen hat die Taxilenkerin/der Taxilenker Auskunft über die Fahrtstrecke, die voraussichtliche Zeitdauer der Fahrt und den voraussichtlichen Fahrpreis sowie die Einrichtung des Fahrpreisanzeigers zu geben.

Im RIS seit

09.02.2014

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2018

Gesetzesnummer

20000266

Dokumentnummer

LST40004100