Absatz einsDie Bürgerbefragung dient der Erforschung des Willens der Gemeindemitglieder zu künftigen, die Gemeinde betreffenden Entscheidungen, insbesondere Planungen, sowie zu Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Abgaben, Entgelte und Tarife, Wahlen der Gemeindeorgane, Personalangelegenheiten sowie Entscheidungen, die individuell bestimmte Personen betreffen, können nicht Gegenstand einer Bürgerbefragung sein.