Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 74/1979 aufgehoben durch LGBl.Nr. 114/2015

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

29.02.2016

Text

§ 17

Pauschalabgabe für den Betrieb von Apparaten

(1) Für den Betrieb

1.

eines Fußballtisches, Fußball- oder Hockeyspielapparates, Billards oder sonstigen mechanischen Spiel- oder Sportapparates ohne elektronische oder elektromechanische Bauteile sowie von Kinderreit- oder Kinderschaukelapparaten oder anderen für Kinder bestimmten Apparaten,

2.

eines anderen Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparates,

3.

einer Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen (Klavierspielapparat, Sprechapparat, Phonograph, Orchestrion, u.a.)

an öffentlichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften sowie in sonstigen jedermann zugänglichen Räumen ist die Pauschalabgabe durch den Gemeinderat mit jeweils einheitlichen Abgabesätzen nach Maßgabe des Abs. 2 festzusetzen. (Anm: LGBl. Nr. 51/1982, 70/1983)

(2) Die Abgabe beträgt für jeden angefangenen Betriebsmonat

a)

für die im Abs. 1 Z 1 bezeichneten Apparate mindestens 2,20 Euro und höchstens 4,30 Euro je Apparat,

b)

für die im Abs. 1 Z 2 bezeichneten Apparate mindestens 22 Euro und höchstens 43 Euro je Apparat, in Betrieben mit mehr als 8 solchen Apparaten jedoch mindestens 29 Euro und höchstens 73 Euro je Apparat,

c)

für die im Abs. 1 Z 3 bezeichneten Vorrichtungen mindestens 2,20 Euro und höchstens 22 Euro je Vorrichtung.

(Anm: LGBl. Nr. 51/1982, 70/1983, 90/2001)

(3) Auf Leierkasten und Spieldosen von geringem Umfang, die lediglich bestimmte Stücke spielen, finden die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 keine Anwendung. Sie sind abgabenfrei.