Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Oö. Bezirksumlagegesetz 1960

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 26/1960

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 4Paragraph 4,

Inkrafttretensdatum

01.01.1960

Abkürzung

Oö. BUG 1960

Index

40 Landeshaushalt, Finanzausgleich

Text

§ 4Paragraph 4,

Die Landesregierung wird ermächtigt, für die Gemeinden bestimmte Abgaben, zu deren Erhebung die Gemeinden berechtigt wären, zu erheben, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes oder zur Deckung bestimmter Erfordernisse im Haushalt der Gemeinden erforderlich ist (§ 8 Abs. 6 Finanz-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 45/1948).Die Landesregierung wird ermächtigt, für die Gemeinden bestimmte Abgaben, zu deren Erhebung die Gemeinden berechtigt wären, zu erheben, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes oder zur Deckung bestimmter Erfordernisse im Haushalt der Gemeinden erforderlich ist (Paragraph 8, Absatz 6, Finanz-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1948,).

Zuletzt aktualisiert am

14.07.2021

Gesetzesnummer

10000046

Dokumentnummer

LOO12000418

alte Dokumentnummer

N6196010965V