Gericht

AUSL EGMR

Rechtssatznummer

RS0127479

Entscheidungsdatum

17.12.2009

Geschäftszahl

Bsw19359/04; Bsw6587/04; Bsw4646/08; Bsw20084/07

Norm

MRK Art5 Abs1 lita II4a

Rechtssatz

Verurteilung iSv. Art 5 Abs 1 lit a MRK bedeutet einen Schuldausspruch für eine Straftat und die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahme.

Entscheidungstexte

TE AUSL EGMR 2009-12-17 Bsw 19359/04

Bem: Bem: M. gegen Deutschland (T1a)

Beisatz: Die Entscheidung eines Strafvollzugsgerichts über die Fortsetzung der Sicherungsverwahrung genügt nicht den Anforderungen an eine Verurteilung iSv. Art 5 Abs 1 lit a MRK, da sie keine Feststellung der Schuld für eine Straftat beinhaltet. (T1)

Veröff: NL 2009,371

 

TE AUSL EGMR 2011-01-13 Bsw 6587/04

Auch; Beis wie T1; Beis: Hier: Unterbringung des Bf. nach dem Bayerischen Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern. (Bem: Haidn gg. Deutschland) (T2)

Veröff: NL 2011,15

 

TE AUSL EGMR 2011-11-24 Bsw 4646/08

Auch; Beis wie T1; Veröff: NL 2011,360

 

TE AUSL EGMR 2013-05-16 Bsw 20084/07

Vgl auch; Beisatz: Wurde eine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt im Zuge einer Verurteilung angeordnet, so ist die Freiheitsentziehung solange rechtmäßig nach Art 5 Abs 1 lit a MRK, als ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung und der fortdauernden Anhaltung besteht. (Bem: Radu gg. Deutschland) (T3)

Veröff: NL 2013,169

European Case Law Identifier

ECLI:AT:AUSL002:2009:RS0127479