Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0119802

Entscheidungsdatum

26.01.2005

Geschäftszahl

3Ob221/04b; 7Ob78/06f; 7Ob94/11s; 6Ob176/12v; 7Ob128/13v; 9Ob31/15x; 10Ob52/15t; 1Ob142/16p; 7Ob217/16m; 3Ob148/17m; 10Ob14/18h

Norm

ABGB §879 BIIk: ABGB §1335

Rechtssatz

Auch auf Vertrag beruhende Verzugszinsen unterliegen genauso wie Darlehens- oder Kreditzinsen den Grenzen der Sittenwidrigkeit. Einerseits enthält die Bestimmung des § 1335 ABGB durch das Verbot des ultra alterum tantum eine Art "Wuchergrenze", weil rückständige Zinsen das uneingeklagte Kapital nicht übersteigen dürfen; andererseits könnte auch bei Fehlen der in § 879 Abs 2 Z 4 ABGB genannten Voraussetzungen bei auffallendem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen Sittenwidrigkeit des Vergleichs nach § 879 Abs 1 ABGB vorliegen, wenn ein zusätzliches diesen Mangel ausgleichendes Element der Sittenwidrigkeit hinzutritt, wie etwa die für den anderen erkennbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Anfechtenden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2005-01-26 3 Ob 221/04b

Veröff: SZ 2005/9

 

TE OGH 2006-10-11 7 Ob 78/06f

Auch; nur: Auch auf Vertrag beruhende Verzugszinsen unterliegen genauso wie Darlehens- oder Kreditzinsen den Grenzen der Sittenwidrigkeit. (T1)

Beisatz: Hier: Klausel in einem Mietvertragsformular eines Hausverwaltungsunternehmen, welche eine Zinsenbelastung von über 60 % pro Jahr vorsieht. (T2)

 

TE OGH 2011-12-21 7 Ob 94/11s

Auch; Beis wie T2

 

TE OGH 2012-11-16 6 Ob 176/12v

Vgl auch; Beisatz: Die Aufhebung des § 5 des Gesetzes RGBl 1868/62, wonach bei Darlehen bedungen werden konnte, dass eine größere Summe oder Menge oder Sachen von besserer Beschaffenheit als gegeben wurden, zurückerstattet werden, durch Art VII ZinsRÄG BGBl I 2002/118 hatte keine Änderung der Rechtslage zur Folge. (T3)

 

TE OGH 2013-09-04 7 Ob 128/13v

TE OGH 2016-04-21 9 Ob 31/15x

TE OGH 2016-06-07 10 Ob 52/15t

Auch; Beisatz: Keine Sittenwidrigkeit des Verzichts auf die Verzinsung des Kaufpreises für einen Zeitraum von 7 Monaten ab Vertragsunterfertigung bei beiderseitigem Unternehmergeschäft. (T4)

 

 

TE OGH 2016-11-23 1 Ob 142/16p

Vgl

 

TE OGH 2017-04-26 7 Ob 217/16m

Beisatz: Eine gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers durch die in der Klausel vorgesehene Verzugszinsenhöhe von 10 % liegt dem entsprechend nicht vor (Klausel 6). (T5)

 

TE OGH 2018-02-21 3 Ob 148/17m

Auch

 

TE OGH 2018-03-14 10 Ob 14/18h

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119802