Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

01.10.2003

Geschäftszahl

7Ob210/03p; 7Ob272/04g

Norm

ABGB §879 AIIe;

BGB §140;

VersVG §8 Abs2;

Rechtssatz

Die zeitwidrige Kündigung ist grundsätzlich in eine ordnungsgemäße Kündigung umzudeuten, also rechtlich so zu behandeln ist, als ob sie unter Einhaltung der vorgeschriebenen Frist zum nächstzulässigen Termin ausgesprochen worden wäre, wenn dies dem mutmaßlichen, dem Erklärungsempfänger erkennbaren Willen des Kündigenden zum Zeitpunkt der Kündigung entspricht ("Konversion").

Entscheidungstexte

TE OGH 2003/10/01 7 Ob 210/03p

TE OGH 2005/03/02 7 Ob 272/04g

Rechtssatznummer

RS0118103