Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0115219

Entscheidungsdatum

22.03.2001

Geschäftszahl

4Ob28/01y; 4Ob179/02f; 8Ob128/05i; 9Ob15/05d; 7Ob78/06f; 7Ob131/06z; 7Ob140/06y; 7Ob173/06a; 4Ob221/06p; 7Ob233/06z; 7Ob4/07z; 4Ob93/07s; 1Ob241/06g; 7Ob82/07w; 5Ob247/07w; 6Ob261/07m; 4Ob91/08y; 4Ob128/08i; 8Ob119/08w; 10Ob70/07b; 9Ob66/08h; 3Ob12/09z; 7Ob230/08m; 9Ob81/08i; 4Ob59/09v; 6Ob128/09f; 1Ob131/09k; 6Ob81/09v; 6Ob212/09h; 3Ob268/09x; 7Ob13/10b; 6Ob220/09k; 5Ob64/10p; 1Ob46/10m; 2Ob1/09z; 7Ob109/09v; 1Ob164/10i; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 7Ob216/11g; 4Ob141/11f; 8Ob49/12g; 7Ob66/12z; 2Ob59/12h; 7Ob201/12b; 1Ob210/12g; 7Ob90/13f; 3Ob109/13w; 7Ob232/13p; 9Ob56/13w; 5Ob205/13b; 3Ob57/14z; 10Ob28/14m; 1Ob105/14v; 5Ob118/13h; 7Ob190/14p; 7Ob168/14b; 7Ob53/14s; 7Ob73/15h; 8Ob58/14h; 9Ob26/15m; 1Ob146/15z; 6Ob234/15b; 7Ob5/16k; 7Ob206/15t; 5Ob87/15b; 10Ob31/16f; 1Ob191/16v; 6Ob233/15f; 8Ob132/15t; 7Ob217/16m; 7Ob52/17y; 1Ob113/17z; 6Ob228/16x; 6Ob181/17m; 2Ob155/16g; 8Ob24/17p; 9Ob82/17z; 10Ob60/17x; 9Ob73/17a; 4Ob113/18y

Norm

KSchG §6 Abs3

Rechtssatz

Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben.

Entscheidungstexte

TE OGH 2001-03-22 4 Ob 28/01y

Veröff: SZ 74/52

 

TE OGH 2002-11-19 4 Ob 179/02f

Auch; Beisatz: Der Kunde darf insbesondere durch die Formulierung einer Klausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden. Zweck des Verbandsprozesses ist es nämlich nicht nur, das Verbot von Klauseln zu erreichen, deren Inhalt gesetzwidrig ist, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. (T1)

Veröff: SZ 2002/153

 

TE OGH 2006-03-30 8 Ob 128/05i

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Auch das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG bezieht sich auf das Erfordernis der Verständlichkeit von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen. (T2)

Beisatz: § 6 Abs 3 KSchG ist auf echte Satzungsbestimmungen, mögen sie auch in Form einer Wissenserklärung in AGB oder Vertragsformblätter einfließen, nicht anwendbar. Der Umstand, dass sich hier in AVB beziehungsweise Vertragsformblättern ein Hinweis auf die Beitragsrückerstattung findet, ändert nichts daran, dass diese Regelung - wie dargestellt - rein mitgliedschaftsrechtlicher und nicht vertraglicher Natur ist. (T3)

Veröff: SZ 2006/50

 

TE OGH 2006-05-04 9 Ob 15/05d

Auch; Beisatz: Mit der durch die Novelle BGBl I 1997/6 in das KSchG eingefügten Regelung des § 6 Abs 3 KSchG wurde das Transparenzgebot des Art 5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen umgesetzt, um allfällige Zweifel an der Richtlinienkonformität des österreichischen Privatrechts zu zerstreuen. Der für das jeweilige Geschäft typische Durchschnittsverbraucher soll über das betreffende „Produkt" hinreichend informiert werden; es sollen Transparenz und Freiheit vor Irreführung herrschen. (T4)

 

TE OGH 2006-10-11 7 Ob 78/06f

Beisatz: Hier: Von einem Hausverwaltungsunternehmen verfasste Mietverträge. (T5)

 

TE OGH 2007-01-17 7 Ob 131/06z

Auch; Beisatz: Hier: Klausel über den Rückkaufswert einer Lebensversicherung. (T6)

Veröff: SZ 2007/2

 

TE OGH 2007-01-17 7 Ob 140/06y

Auch; Beis wie T6

 

TE OGH 2007-01-17 7 Ob 173/06a

Auch; Beis wie T6

 

TE OGH 2007-03-20 4 Ob 221/06p

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (T7)

 

TE OGH 2007-05-09 7 Ob 233/06z

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung. (T8)

Beisatz: Der Verbraucher muss bis zu einem gewissen Grad die wirtschaftlichen Folgen einer Regelung abschätzen können. Ziel des Transparenzgebots ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T9)

Veröff: SZ 2007/68

 

TE OGH 2007-05-30 7 Ob 4/07z

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Klausel enthält unbestimmte Begriffe (Wahrung der „Belange" der Versicherten, „schützenswertes Interesse" des Versicherers etc) und es ist dem Versicherungsnehmer daher kaum möglich, das Eintreten der Umstände, die die Beklagte zur Änderung der Rückkaufswerte berechtigen soll, nachzuvollziehen. (T10)

 

TE OGH 2007-05-22 4 Ob 93/07s

Beisatz: Hier: Querverweis in Mobilfunkvertrag. (T11)

 

TE OGH 2007-03-27 1 Ob 241/06g

Auch; Beisatz: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T12)

Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T13)

 

TE OGH 2007-06-20 7 Ob 82/07w

Beis wie T8

 

TE OGH 2008-02-05 5 Ob 247/07w

Auch; Beisatz: Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. (T14)

Beisatz: Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht wird. Dem Verbraucher darf kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden. (T15)

 

TE OGH 2008-02-21 6 Ob 261/07m

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Dem Transparenzgebot entsprechende Klausel in Heimvertrag, mit der die Vorgangsweise nach Tod des Heimbewohners geregelt wird. (T16)

Veröff: SZ 2008/27

 

TE OGH 2008-06-10 4 Ob 91/08y

Auch; Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T17)

Beis wie T14; Beisatz: Hier: „fair use"-Klausel im Mobiltelefonievertrag (außerordentliches Kündigungsrecht des Mobiltelefoniebetreibers bei „unfairem Gebrauch - im Sinne eines vom üblichen Telefonieverhalten eines Mobilfunkanschlusses seiner Art nach grob abweichenden Nutzungsverhaltens - von Sprachtelefonie"). (T18)

 

TE OGH 2008-09-23 4 Ob 128/08i

Auch; Beis wie T9; Beis wie T12

 

TE OGH 2009-04-02 8 Ob 119/08w

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Heimvertragsklausel. (T19)

 

TE OGH 2009-01-28 10 Ob 70/07b

Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T20)

 

TE OGH 2009-04-01 9 Ob 66/08h

Vgl auch; Beis wie T9 nur: Ziel des Transparenzgebots ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T21)

Beis wie T12 nur: Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T22)

Beis wie T14

 

TE OGH 2009-05-19 3 Ob 12/09z

Beis wie T4; Beis wie T1; Beisatz: Eine Ersetzungsklausel in Finanzierungsleasingverträgen mit dem Inhalt: „Der Bestand dieses Vertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen desselben nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung weitestmöglich entspricht." ist intransparent. (T23)

 

TE OGH 2009-05-13 7 Ob 230/08m

Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14

 

TE OGH 2009-09-30 9 Ob 81/08i

Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T24)

 

TE OGH 2009-09-08 4 Ob 59/09v

Beis wie T17; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T25)

 

TE OGH 2009-09-18 6 Ob 128/09f

Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die Formulierung „Wert zum Monatsletzten" in einer ABG-Klausel einer Bank verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. (T26)

 

TE OGH 2009-11-17 1 Ob 131/09k

Beis wie T25; Veröff: SZ 2009/151

 

TE OGH 2009-12-18 6 Ob 81/09v

Vgl; Beis wie T1; Bem: Hier: Mietvertragsklauseln. (T27)

 

TE OGH 2009-12-17 6 Ob 212/09h

Vgl auch; Beis wie T1; Bem: Hier: AGB-Klauseln in Bürgschaftsformularen eines Kreditunternehmens. (T28)

 

TE OGH 2010-02-24 3 Ob 268/09x

Auch

 

TE OGH 2010-03-17 7 Ob 13/10b

Beisatz: Hier: Intransparenz bejaht in Bezug auf eine Klausel, die vorsieht, dass die vom Versicherungsmakler zu erbringende Leistung auf die (einmalige) „Vermittlung des Versicherungsvertrags ... und auf die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehende erforderliche Beratung, Aufklärung und Betreuung im Sinn der §§ 26 bis 32 des Maklergesetzes beschränkt“ sei und eine darüber hinausgehende, nach der „Erbringung der Versicherungsleistung“ fortbestehende Beratungs-, Aufklärungs- oder Betreuungspflicht hingegen nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sei und vom Versicherungsmakler nicht geschuldet werde. (T29)

Beisatz: Hier: Diese ebenfalls bejahend bei einer Klausel, die den Anspruch auf die Vermittlungsgebühr bei Änderung oder vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags „aus anderen Gründen“ unberührt lässt. (T30)

Beisatz: Hier: Intransparenz im Einzelfall verneint bei Klauseln, die die Höhe der Vermittlungsgebühr regeln. (T31)

 

TE OGH 2010-05-19 6 Ob 220/09k

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Intransparenz einer AGB‑Verzinsungsklausel einer Emittentin von als Inhaberpapiere ausgestalteten Bankschuldverschreibungen mit Bezugnahme auf den 6‑Monats‑Euribor verneint. (T32)

 

TE OGH 2010-05-27 5 Ob 64/10p

Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T27; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung oder die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet worden werden, nicht verschleiert wird. (T33)

Beisatz: Hier: Intransparenz einer Mietvertragsklausel über die von Mietern iSd § 21 Abs 1 Z 6 MRG zum Abschluss von Versicherungsverträgen. (T34)

 

TE OGH 2010-07-06 1 Ob 46/10m

Auch; Beisatz: Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn die Klausel nicht eindeutig klarstellt, wann die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung eintreten. Der allgemeine Verweis auf Umstände, die sich auf die persönlichen finanziellen Verhältnisse, auf das persönliche Anlageverhalten und auf die Anlageziele beziehen, ist zu unkonkret und nicht ausreichend, weil er dem Verbraucher ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt. (T35)

 

TE OGH 2010-04-22 2 Ob 1/09z

Vgl auch; Vgl Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T36)

Veröff: SZ 2010/41

 

TE OGH 2010-10-22 7 Ob 109/09v

Auch

 

TE OGH 2010-11-23 1 Ob 164/10i

Beis wie T12; Beis wie T21

 

TE OGH 2011-05-11 7 Ob 173/10g

Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T25

 

TE OGH 2011-06-07 5 Ob 42/11d

Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14

 

TE OGH 2011-12-21 7 Ob 216/11g

Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T36a)

 

TE OGH 2012-02-28 4 Ob 141/11f

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2012-05-30 8 Ob 49/12g

Beis wie T9; Beisatz: Hier: Klauseln über die Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten im Rahmen von Kreditverträgen. (T37)

 

TE OGH 2012-06-28 7 Ob 66/12z

Vgl; Beisatz: Hier: Leistungsfreiheit des Versicherers „nach Maßgabe von § 6 Abs 2 VersVG“: Klausel nicht intransparent. (T38)

Beisatz: Hier: Art 19.2 ABE 2004. (T39)

 

TE OGH 2012-08-30 2 Ob 59/12h

Auch; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Theateraufführungen und Veranstaltungen über eine Internet-Website unter Bekanntgabe eines Gesamtpreises, aus dem nicht ersichtlich ist, ob es sich dabei um den reinen Kartenpreis des Veranstalters handelt oder eine allfällige Vermittlungsgebühr oder Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) inkludiert ist und auch kein Querverweis auf den Ort, an dem der Preis der Vermittlungsleistung ersehen werden kann, vorhanden ist. (T40)

Veröff: SZ 2012/83

 

TE OGH 2013-01-23 7 Ob 201/12b

Auch; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T41)

Veröff: SZ 2013/5

 

TE OGH 2013-04-11 1 Ob 210/12g

Auch; Beis wie T12

 

TE OGH 2013-06-19 7 Ob 90/13f

Vgl auch; Ähnlich Beis wie T12; Ähnlich Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln eines Anbieters von Flüssiggas-Propan. (T42)

 

TE OGH 2013-07-17 3 Ob 109/13w

Auch; Beis wie T9

 

TE OGH 2014-01-29 7 Ob 232/13p

Vgl auch; Beisatz: Durch das Transparenzgebot soll verhindert werden, dass der Verbraucher über Rechtsfolgen getäuscht oder dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T43)

 

TE OGH 2014-01-29 9 Ob 56/13w

Beis wie T20

 

TE OGH 2014-03-13 5 Ob 205/13b

Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2014/23

 

TE OGH 2014-06-25 3 Ob 57/14z

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen. (T44)

 

TE OGH 2014-07-15 10 Ob 28/14m

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Ein Inkassounternehmen fordert Verbraucher auf, Forderungen anzuerkennen, die „vereinbarte Zinsen“ sowie diverse Inkassokosten umfassen. Mangels Klarstellung, ob damit bereits vereinbarte oder neu zu vereinbarende Zinsen gemeint sind, verstößt diese Klausel gegen § 6 Abs 3 KschG. (T45)

 

TE OGH 2014-07-24 1 Ob 105/14v

Auch; Veröff: SZ 2014/71

 

TE OGH 2014-07-25 5 Ob 118/13h

Auch; Beis wie T9; Beis wie T12

 

TE OGH 2014-11-26 7 Ob 190/14p

Vgl; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T46)

Beis wie T1; Beis wie 43

 

TE OGH 2014-12-10 7 Ob 168/14b

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T43

 

TE OGH 2015-02-18 7 Ob 53/14s

TE OGH 2015-07-02 7 Ob 73/15h

Ähnlich; Beis wie T9; Beis wie T13

 

TE OGH 2015-05-27 8 Ob 58/14h

Auch; Beis wie T1; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klausel, mit der der Kunde beim Verwenden einer mobilen Onlinebanking-App zum „Definieren“ und Eingeben eines „Sicherheitsmusters“ verpflichtet wird. (T47)

 

 

TE OGH 2015-09-24 9 Ob 26/15m

Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T22

 

TE OGH 2015-12-22 1 Ob 146/15z

Auch; Beis wie T1; Beis wie T12

 

TE OGH 2016-01-14 6 Ob 234/15b

Vgl; Beisatz: Hier: Nicht aufgegliedertes Pauschalentgelt, aus dem nicht hervorgeht, welcher Betrag auf die Vermittlungsleistung des Beklagten und welche Summe auf die Leistungen des vermittelten Personenbetreuers entfällt. (T48)

 

TE OGH 2016-02-17 7 Ob 5/16k

Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen. (T49)

 

TE OGH 2015-12-16 7 Ob 206/15t

Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T36

 

TE OGH 2016-03-22 5 Ob 87/15b

TE OGH 2016-10-11 10 Ob 31/16f

Beisatz: Hier: Kreditvertrag; Angabe der Verzugszinsen „p.a.“ ohne Hinweis auf bei vierteljährigem Abschluss entstehende Zinseszinsen. (T50)

 

TE OGH 2016-11-23 1 Ob 191/16v

Beisatz: AGB-Klausel im Reisevermittlungsvertrag, wonach bei Höherer Gewalt, welche ganz oder teilweise die Erfüllung der Verpflichtungen der Reisevermittlerin hindert, diese bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung entbinde, suggeriert, nur die Reisevermittlerin werden von ihrer Leistungspflicht frei, lässt die Kunden aber über ihre eigenen Verpflichtungen (oder deren Entfall) im Unklaren und ist insofern intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. (T51)

 

TE OGH 2016-12-22 6 Ob 233/15f

Auch; Beis wie T1; Beis wie T36; Beis wie T43

 

TE OGH 2017-01-27 8 Ob 132/15t

Beis wie T21; Beisatz: Hier: Die Klausel erweckt für den Verbraucher den Eindruck, dass er sein Klagerecht verliert, wenn er nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben hat. Unklare Darstellung, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsverfolgung möglich ist und inwiefern der Anspruch durch Versäumen der Frist vernichtet werden kann. (T52)

 

TE OGH 2017-04-26 7 Ob 217/16m

Auch; Beis wie T12

 

TE OGH 2017-06-14 7 Ob 52/17y

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Die Nichtaufnahme der Hinweispflicht nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG widerspricht dem Transparenzgebot. (T53)

 

TE OGH 2017-08-30 1 Ob 113/17z

Auch

 

TE OGH 2017-08-29 6 Ob 228/16x

TE OGH 2017-11-21 6 Ob 181/17m

Auch; Beis wie T1

 

TE OGH 2017-12-14 2 Ob 155/16g

Auch; Beis wie T12

 

TE OGH 2017-12-20 8 Ob 24/17p

Ähnlich; Beisatz: Hier: Klauseln in einem Reisevermittlungsvertrag. (T54); Beis wie T3; Beisatz: Eine Klausel, die zwar nur eine geltende Rechtslage wiedergibt, aber unvollständig, sodass der Verbraucher einen unrichtigen Eindruck von seiner Rechtsposition bekommen kann, ist intransparent. (T55)

 

TE OGH 2018-03-21 9 Ob 82/17z

Vgl; Beis wie T9

 

TE OGH 2018-02-20 10 Ob 60/17x

Auch; Beis wie T9

 

TE OGH 2018-04-25 9 Ob 73/17a

Auch; Beis wie T9; Beis wie T12

 

TE OGH 2018-07-17 4 Ob 113/18y

Beis wie T21; Beis wie T36; Beisatz: Die Anforderungen an das Transparenzgebot dürfen allerdings nicht überspannt werden. Eine Klausel muss nicht alle denkbaren Eventualitäten, auf die sie gar keine Anwendung findet, berücksichtigen. (T56)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115219