Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.05.1996

Geschäftszahl

12Os56/96

Norm

StGB §3 B15;

StGB §302 Abs1;

Rechtssatz

Daß ein - evidentermaßen nur durch Amtsmißbrauch erreichbarer - "Kauf" eines Maturazeugnisses  infolge manifesten einschlägigen "Brauchtums" der Bejahung der subjektiven Voraussetzungen strafbarer Bestimmung zum Amtsmißbrauch entrückt sein sollte, kann sinnvoll nicht in Diskussion gezogen werden.

Entscheidungstexte

TE OGH   1996/05/30 12  Os   56/96

Rechtssatznummer

RS0101044