Gericht

AUSL EGMR

Rechtssatznummer

RS0122526

Entscheidungsdatum

08.06.1995

Geschäftszahl

Bsw15917/89; Bsw16012/06; Bsw19359/04; Bsw4646/08; Bsw42750/09; Bsw7345/12

Norm

MRK Art7 Abs1

Rechtssatz

Der Begriff der Strafe in Art 7 Abs 1 MRK ist autonom auszulegen. Dabei muss untersucht werden, inwieweit die Maßnahme mit dem Kriminalstrafrecht zusammenhängt, weiters sind ihre innerstaatliche Qualifizierung, ihre Beschaffenheit und ihr Zweck, das Verfahren bei ihrer Verhängung und ihrem Vollzug sowie die Strenge der Maßnahme relevant. Die Schuldnerverzugshaft gemäß französischem Art 750 StPO ist eine Strafe iSd Art 7 Abs 1 MRK.

Entscheidungstexte

TE AUSL EGMR 1995-06-08 Bsw 15917/89

Bem: Jamil gegen Frankreich (T1a)

Veröff: NL 1995,157

 

TE AUSL EGMR 2009-12-15 Bsw 16012/06

nur: Der Begriff der Strafe in Art 7 Abs 1 MRK ist autonom auszulegen. (T1)

Beisatz: Die Strafe muss jedenfalls in Folge einer Verurteilung wegen Begehung einer Straftat verhängt worden sein. Der EGMR unterscheidet zwischen Maßnahmen, die in ihrer Substanz eine Strafe darstellen, und solchen, die sich auf den Vollzug oder auf die Anwendung einer Strafe beziehen. (Gurguchiani gegen Spanien) (T2)

Beisatz: Der Ersatz einer Freiheitsstrafe durch eine Ausweisung und ein Aufenthaltsverbot stellt eine Strafe iSv. Art 7 MRK dar. (T3)

Veröff: NL 2009,362

 

TE AUSL EGMR 2009-12-17 Bsw 19359/04

nur T1; Beis wie T2 nur: Der EGMR unterscheidet zwischen Maßnahmen, die in ihrer Substanz eine Strafe darstellen, und solchen, die sich auf den Vollzug oder auf die Anwendung einer Strafe beziehen. (T4)

Beisatz: Der EGMR ist bei der Prüfung, ob eine bestimmte Maßnahme als Strafe zu bezeichnen ist, nicht an die Qualifikation derselben im innerstaatlichen Recht gebunden. (M. gegen Deutschland) (T5)

Beisatz: Die Verlängerung der Sicherheitsverwahrung durch die Strafvollzugsgerichte nach der Änderung des § 67d deutsches StGB betrifft nicht nur die Vollstreckung der Strafe, die entsprechend dem zur Zeit der Tatbegehung anwendbaren Recht verhängt wurde, sondern stellt eine zusätzliche, rückwirkend verhängte Strafe dar, die auf einem nach der Tatbegehung erlassenen Gesetz beruhte. (M. gegen Deutschland) (T6)

Veröff: NL 2009,371

 

TE AUSL EGMR 2011-11-24 Bsw 4646/08

Vgl auch; nur T1; Beis wie T6

Veröff: NL 2011,360

 

TE AUSL EGMR 2012-07-10 Bsw 42750/09

nur T1; Veröff: NL 2012,240

 

TE AUSL EGMR 2013-11-28 Bsw 7345/12

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Veröff: NL 2013,436

European Case Law Identifier

ECLI:AT:AUSL000:1995:RS0122526