Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.07.1994

Geschäftszahl

15Os99/94

Norm

StGB §65 Abs1 Z2;

StGB §321;

Rechtssatz

Die österreichische Gerichtsbarkeit zur Verfolgung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Völkermord, Mord und Brandstiftung ist gegeben, wenn dessen Auslieferung an den Tatortstaat Bosnien-Herzegowina mangels funktionierenden Rechtshilfeverkehrs mit den dortigen Justizbehörden nicht möglich ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1994/07/13 15 Os 99/94

Rechtssatznummer

RS0092389