Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0092013

Entscheidungsdatum

18.03.1992

Geschäftszahl

13Os10/92; 11Os96/11v

Norm

StGB §71

Rechtssatz

Eine Vorverurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung, der keine rücksichtslose Fahrweise zugrundeliegt, beruht nicht auf der gleichen schädlichen Neigung wie die gegenständlichen Straftaten (§ 201 Abs 2 und § 83 Abs 1 StGB), die auf Angriffslust und Rücksichtslosigkeit gegenüber Mitmenschen zurückzuführen sind.Eine Vorverurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung, der keine rücksichtslose Fahrweise zugrundeliegt, beruht nicht auf der gleichen schädlichen Neigung wie die gegenständlichen Straftaten (Paragraph 201, Absatz 2 und Paragraph 83, Absatz eins, StGB), die auf Angriffslust und Rücksichtslosigkeit gegenüber Mitmenschen zurückzuführen sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 1992-03-18 13 Os 10/92

TE OGH 2011-08-25 11 Os 96/11v

Vgl aber; Beisatz: Eine aus einem Verkehrsunfall, somit einer fahrlässigen Körperverletzung resultierende Verurteilung beruht unabhängig von der Schuldform ‑ als gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ‑ auf gleicher schädlicher Neigung wie eine Vergewaltigung und Körperverletzung. (T1)