Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.10.1991

Geschäftszahl

13Os90/90

Norm

Auslieferungsabk Österreich - USA ArtII Abs2;

Auslieferungsvertrag Österreich - USA ArtII Z14;

Rechtssatz

Unter dem Begriff der (auslieferungsfähigen) "criminal malversation" fällt jede Form von "official corruption", also auch Korruption im Amt und Amtsmißbrauch "ohne jede betragsmäßige Beschränkung", demnach auch ohne eine damit verbundene widerrechtliche Zueignung öffentlicher Gelder; demnach auch die Beteiligung ("participation") einem Mißbrauch der Amtsgewalt durch Bezahlung einer vereinbarten Bestechungssumme an einen korrupten Staatsanwalt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/10/16 13 Os 90/90

Veröff: EvBl 1992/40 S 172

Rechtssatznummer

RS0076519