Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0095318

Entscheidungsdatum

08.03.1990

Geschäftszahl

12Os166/89; 12Os75/91; 15Os68/93 (15Os69/93); 11Os182/96; 14Os64/98; 15Os141/01; 12Os88/01 (12Os100/01); 11Os33/05w; 12Os144/05a; 11Os23/07b; 13Os135/09s; 11Os96/11v

Norm

StGB idF StRÄG 2004 §201 Abs2 Fall3; StGB idF StRÄG 2004 §201 Abs2 Fall4

Rechtssatz

Dass die vergewaltigte Person durch die Tat längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt wurde, sind zwei Varianten, die ein in seinen Auswirkungen für das Opfer besonders peinvolles oder peinliches Verhalten des Täters verstärkt pönalisieren. Sie stellen sich angesichts einer gewissen Gleichwertigkeit des dem Opfer solcherart zusätzlich zugefügten Ungemachs, oder auch wegen der Unschärfe von Trennungskriterien, ja nicht einseitig streng zuordenbarer Überschneidungen (zwischen einem länger dauernden qualvollen Zustand und einer Erniedrigung in besonderer Weise) nicht als im Verhältnis zueinander eigenständige Qualifikationen, sondern als bloße Spielarten einer einzigen Qualifikation ohne selbständige Bedeutung dar.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-03-08 12 Os 166/89

Veröff: EvBl 1990/119 S 534

 

TE OGH 1991-08-08 12 Os 75/91

Vgl auch; Beisatz: Hingegen findet die Forderung nach "ungefährer Gleichwertigkeit" auch im Verhältnis zur Qualifikation nach § 201 Abs 3 erster Fall StGB im Gesetz keine Deckung; ein derartiger Vergleich wäre im übrigen schon angesichts der Verschiedenartigkeit der betroffenen Schutzsphären und der Bandbreite der vom Rechtsbegriff der schweren Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) erfassten Folgen vom Ansatz her nicht zielführend. (T1)

 

TE OGH 1993-06-17 15 Os 68/93

Vgl auch

 

TE OGH 1997-01-14 11 Os 182/96

Vgl auch

 

TE OGH 1998-06-23 14 Os 64/98

nur: Sie stellen sich angesichts einer gewissen Gleichwertigkeit des dem Opfer solcherart zusätzlich zugefügten Ungemachs, oder auch wegen der Unschärfe von Trennungskriterien, nicht als im Verhältnis zueinander eigenständige Qualifikationen, sondern als bloße Spielarten einer einzigen Qualifikation ohne selbständige Bedeutung dar. (T2)

 

TE OGH 2001-11-15 15 Os 141/01

Vgl auch

 

TE OGH 2001-12-06 12 Os 88/01

Vgl auch; Beisatz: Das mit bestimmten Begehungsformen der Vergewaltigung (zum Beispiel Oralverkehr) jedenfalls verbundene Maß an Opferdemütigung stellt - isoliert betrachtet - als schon tatbestandsbegründend an sich noch keine Erniedrigung in besonderer Weise dar. Treten aber im Einzelfall weitere Komponenten erniedrigender Opferbehandlung hinzu (zum Beispiel gewaltsame Durchsetzung eines Oralverkehrs vor einer dritten Person, Opfermisshandlungen als Ausdruck einer fundamentale Persönlichkeitsrechte nach Art spontanen Umgangs mit bloßen Sachen geradezu "verdinglichenden" Tätereinstellung - hier: büschelweises Haarausreißen in Verbindung mit Treten und Schlagen des Opfers), so sind diese im Kontext des gesamten Tatablaufs zu gewichten und dabei auch jene Aggravierungen der Opfererniedrigung mitzuberücksichtigen, die sich aus dem Zusammenhang (auch) mit schon tatbestandsessentiellen Einzelakten ergeben. (T3)

 

TE OGH 2005-05-03 11 Os 33/05w

Auch

 

TE OGH 2006-01-12 12 Os 144/05a

Vgl

 

TE OGH 2007-03-27 11 Os 23/07b

Vgl auch

 

TE OGH 2010-01-14 13 Os 135/09s

Auch; Beisatz: In Bezug auf den dritten (längerfristige Versetzung in einen qualvollen Zustand) und den vierten Fall (besondere Erniedrigung) daher alternatives Mischdelikt; diese zum ersten Fall: kumulatives Mischdelikt. (T4)

 

TE OGH 2011-08-25 11 Os 96/11v

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4