VERORDNUNG

 

über die Festsetzung der Kanalerrichtungsabgaben

und der Kanalbenützungsgebühren

und

Kanalabgabenordnung

für die Stadt Wiener Neustadt

 

 

gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 27. August 2010.

 

I. Abschnitt

Einhebung von Kanalerrichtungsabgaben

und Kanalbenützungsgebühren

 

 

(1)              In der Stadt Wiener Neustadt sind auf Grund der § § 1-3 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl.               8230-6, folgende Kanalerrichtungsabgaben zu erheben:

 

a)

Kanaleinmündungsabgaben,

b)

Kanalergänzungsabgaben und

c)

Kanalsonderabgaben.

 

(2)              Weiters sind in der Stadt Wiener Neustadt auf Grund des § 5 des NÖ Kanalgesetzes                             Kanalbenützungsgebühren zu erheben.

 

 

II. Abschnitt

Kanalabgabenordnung

 

              Auf Grund des § 6 des NÖ Kanalgesetzes wird folgende Kanalabgabenordnung erlassen:

 

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§ 1

Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe und der Ergänzungsabgabe

 

(1)              Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe und der Ergänzungsabgabe für den Anschluss an den öffentlichen Mischwasserkanal wird gemäß § 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes mit 3 v.H. der auf den laufenden Meter der Kanalanlage entfallenden durchschnittlichen Baukosten, d.i. mit EUR 16,53 festgesetzt.

              Der Ermittlung des Einheitssatzes wird eine Baukostensumme von EUR 101.056.706,00 und eine Gesamtlänge des Mischwasserkanalnetzes von 183.406 m zu Grunde gelegt.

 

(2)              Der Einheitssatz enthält keinen Anteil für die Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes von der Kanaleinmündungsabgabe, der Ergänzungsabgabe oder der Sonderabgabe berechnet und zusätzlich vorgeschrieben.

 

§ 2

Ergänzungsabgabe

 

Bei Änderung der Berechnungsfläche für eine angeschlossene Liegenschaft ist eine Ergänzungsabgabe gemäß § 2 Abs. 4 des NÖ Kanalgesetzes zu entrichten.

Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe ist in gleicher Höhe für die Berechnung der Ergänzungsabgaben zur Kanaleinmündungsabgabe anzuwenden.

 

§ 3

Sonderabgabe

 

(1)              Ist durch die Zweckbestimmung einer Baulichkeit eine über das übliche Maß hinausgehende Beanspruchung des Kanals und der dazugehörigen Anlage zu gewärtigen, so ist der Liegen- schaftseigentümer verpflichtet, neben der Kanaleinmündungsabgabe auch die Kosten für die aus diesem Anlass notwendig werdende Ausgestaltung der Kanalanlagen zu bezahlen (Sonderabgabe gem. § 4 des NÖ Kanalgesetzes).

 

(2)              Die Sonderabgabe darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht               übersteigen und ist mit Abgabenbescheid vorzuschreiben.

 

 

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§ 4

Vorauszahlungen

 

Gemäß § 3a des NÖ Kanalgesetzes sind Vorauszahlungen auf die gemäß § 2 zu entrichtende Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von 80 v.H. der gemäß § 3 NÖ Kanalgesetz 1977 ermittelten Kanaleinmündungsabgabe zu erheben.

 

§ 5

Kanalbenützungsgebühren

 

(1)               Die Kanalbenützungsgebühren sind nach der Bestimmung des § 5 des NÖ Kanalgesetzes zu               berechnen.

(2)               Zur Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage               (Kanalbenützungsgebühr) wird der Einheitssatz mit              EUR               2,04              festgesetzt.

              Werden Schmutzwässer und Niederschlagswässer eingeleitet, gelangt ein um 10 % höherer               Einheitssatz zur Anwendung.

(3)              Zur Berechnung der schmutzfrachtbezogenen Anteile wird der

              spezifische Jahresaufwand mit              EUR               13,11              festgesetzt.

(4)               Die Einheitssätze enthalten keinen Anteil für die Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes von den Kanalbenützungsgebühren berechnet und zusätzlich vorgeschrieben.

 

§ 6

Entstehung der Abgabenschuld

 

(1)               Hinsichtlich der Entstehung der Abgabenschuld der Kanaleinmündungsabgabe, der Kanal-              ergänzungsabgabe und der Kanalsonderabgabe gilt die Bestimmung des § 12 Abs. 1 des NÖ               Kanalgesetzes.

(2)              Hinsichtlich der Entstehung der Abgabenschuld der Kanalbenützungsgebühr gilt die Bestimmung des § 12 Abs. 3 leg. cit.

 

§ 7

Fälligkeit und Zahlungsart

 

(1)              Die Kanaleinmündungsabgabe sowie eine allfällige Ergänzungs- und Sonderabgabe wird mit               Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

 

 

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(2)               Die Kanalbenützungsgebühr ist in vier gleichen Teilbeträgen zu entrichten und zwar

 

                                          für das 1. Quartal bis spätestens 15. Februar,

                                          für das 2. Quartal bis spätestens 15. Mai,

                                          für das 3. Quartal bis spätestens 15. August und

                                          für das 4. Quartal bis spätestens 15. November.

 

(3)               Die Zahlungsart richtet sich nach den vom Magistrat der Stadt Wiener Neustadt festgesetzten Bedingungen und zwar bar in der Stadtkasse oder auf ein vom Magistrat bekannt gegebenes Konto.

 

§ 8

Erhebung der Bemessungsgrundlage

 

(1)               Zur Ermittlung der für die Bemessung der Kanalgebühren maßgeblichen Umstände haben die Grundstückseigentümer die von der Gemeinde aufgelegten Erhebungsbögen richtig und vollständig auszufüllen und innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der Wiener Neustädter Stadtwerke und Kommunal Service GmbH. (Abwasserbeseitigung), abzugeben.

(2)              Die Erhebung der Bemessungsgrundlage kann allenfalls durch den Magistrat oder durch die Wiener Neustädter Stadtwerke und Kommunal Service GmbH. unter Mitwirkung der betreffenden Grundstückseigentümer erfolgen.

 

§ 9

Strafbestimmungen

 

              Übertretungen der Bestimmungen des NÖ Kanalgesetzes und dieser Verordnung werden gemäß               § 15 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes bestraft.

 

§ 10

Schlussbestimmungen

 

(1)               Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2010 in Kraft.

(2)               Auf Abgabentatbestände für Kanaleinmündungsabgaben, Ergänzungsabgaben und Sonder-abgaben, sowie für Kanalbenützungsgebühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden bzw. erfolgten, sind die bis dahin geltenden Abgaben- und Gebührensätze anzuwenden.

 

Der Bürgermeister:

i. V.:

 

 

Wolfgang Trofer

Erster Vizebürgermeister