Verordnung über die Festsetzung der Wasserversorgungsabgaben und der Wassergebühren;

Wasserabgabenordnung für die Stadt Wiener Neustadt

 

 

VERORDNUNG

über die Festsetzung

der Wasserversorgungsabgaben und der Wassergebühren

und

Wasserabgabenordnung

für die Stadt Wiener Neustadt

 

gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 27. August 2010.

 

 

I. Abschnitt

Einhebung von Wasserversorgungsabgaben und von Wassergebühren

 

1.

In der Stadt Wiener Neustadt sind auf Grund der Ermächtigung des § 5 Abs. 1 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl. 6930-4, folgende Wasserversorgungsabgaben zu erheben:

a.

Wasseranschlussabgaben

b.

Ergänzungsabgaben

c.

Sonderabgaben

 

2.

Weiters sind in der Stadt Wiener Neustadt auf Grund der Ermächtigung des jeweils geltenden FAG, folgende Wassergebühren zu erheben:

a.

Bereitstellungsgebühren

b.

Wasserbezugsgebühren.

 

 

II. Abschnitt

Wasserabgabenordnung

 

Auf Grund des § 12 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, wird folgende Wasserabgabenordnung erlassen:

 

 

§ 1

Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschlussabgaben und der Ergänzungsabgaben

 

1.

Der Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschlussabgabe und der Ergänzungsabgabe wird gemäß § 6 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 mit 5 v.H. der auf den laufenden Meter der Gemeindewasserleitung Wiener Neustadt, das ist das Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Wiener Neustadt entfallenden durchschnittlichen Baukosten, mit EUR 9,45 festgesetzt.

2.

Der Berechnung des Einheitssatzes sind Gesamtbaukosten von EUR 44.988.804,-- und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von 238.036 m zu Grunde gelegt.

 

3.

Der Einheitssatz enthält keinen Anteil für die Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes von den Wasserversorgungsabgaben berechnet und zusätzlich vorgeschrieben.

 

 

§ 2

Ergänzungsabgabe

 

Bei Änderung der Berechnungsfläche für eine angeschlossene Liegenschaft ist eine Ergänzungsabgabe gemäß § 7 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes zu entrichten.

Der Einheitssatz für die Berechnung der Ergänzungsabgabe wird mit EUR 9,45 festgesetzt.

 

 

§ 3

Sonderabgabe

 

1.

Ist wegen der Zweckbestimmung der auf einer anzuschließenden Liegenschaft errichteten Baulichkeiten oder infolge von Neu-, Zu- oder Umbauten auf einer bereits angeschlossenen Liegenschaft ein über den ortsüblichen Durchschnitt hinausgehender Wasserverbrauch zu erwarten und muss deshalb die Gemeindewasserleitung besonders ausgestattet werden, so ist neben der Anschlussabgabe auch eine Sonderabgabe zu entrichten,

2.

Die Sonderabgabe darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen.

 

 

§ 4

Bereitstellungsgebühr

 

1.

Für die Bereitstellung der Gemeindewasserleitung ist jährlich eine Bereitstellungsgebühr zu entrichten.

2.

Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wassermessers (in m³/h) mal einem Bereitstellungsbetrag. Der Bereitstellungsbetrag wird mit EUR 5,00 pro m³/h festgesetzt. Die Bereitstellungsgebühren betragen:

 

Anschlussweite                            Bereitstellungsgebühr

des Wassermessers              Durchflussmengen/h in m³              Jahr              Quartal

in mm                             EUR              EUR

13              3              15,00              3,75

25              7              35,00              8,75

40              20              100,00              25,00

50              30              150,00              37,50

80              100              500,00              125,00

100              150              750,00              187,50

150              300              1.500,00              375,00

200              600              3.000,00              750,00

 

 

3.

Die Bereitstellungsgebühr enthält keinen Anteil für die Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes von der Bereitstellungsgebühr berechnet und zusätzlich vorgeschrieben.

 

 

§ 5

Wasserbezugsgebühr (Grundgebühr)

 

1.

Die Wasserbezugsgebühr ist derart zu berechnen, dass die vom Wassermesser innerhalb eines Ablesungszeitraumes als Verbrauch angezeigte Wassermenge in Kubikmeter mit der für einen Kubikmeter festgesetzten Grundgebühr vervielfacht wird.

2.

Die Grundgebühr für einen Kubikmeter Wasser wird mit EUR 1,16 festgesetzt.

3.

Die Wasserbezugsgebühr enthält keinen Anteil für die Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes von der Wasserbezugsgebühr berechnet und zusätzlich vorgeschrieben.

 

 

§ 6

Ablesungszeitraum

 

Die Ablesung des Wassermessers erfolgt einmal im Jahr. Der Ablesungszeitraum beträgt demnach ein Jahr. Er beginnt am 1. Jänner und endet am 31. Dezember eines jeden Jahres.

 

 

§ 7

Entstehung des Abgabenanspruches,

Entrichtung der Wassergebühren

 

1.

Hinsichtlich der Entstehung der Gebührenschuld der Wassergebühren gelten die Bestimmungen des § 15 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978.

2.

Die Wassergebühren werden auf Grund einer einmaligen Ablesung gemäß § 11 Abs. 1 und 2 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet. Die Bezahlung der Wassergebührenschuld hat in Teilbeträgen vierteljährlich zu erfolgen, und zwar

für das 1. Quartal bis spätestens 15. Februar,

für das 2. Quartal bis spätestens 15. Mai,

für das 3. Quartal bis spätestens 15. August und

für das 4. Quartal bis spätestens 15. November.

Auf Grund der Ablesung ist jeweils bis zum 15. Jänner die Gebührenschuld für das abgelaufene Kalenderjahr zu ermitteln und dem Abgabepflichtigen bekannt zu geben. Die Gebührenschuld ist um die bereits geleisteten Teilbeträge zu berichtigen. Die Abrechnung hat mit Abgabenbescheid zu erfolgen, wobei Forderungen dem Abgabepflichtigen vorzuschreiben und Überzahlungen dem Abgabepflichtigen gutzuschreiben sind. Gleichzeitig sind dem Abgabepflichtigen in diesem Bescheid die Höhe und die Fälligkeit der im laufenden Kalenderjahr zu entrichtenden Teilbeträge vorzuschreiben, wobei die Teilbeträge in gleicher Höhe festzusetzen sind.

 

 

§ 8

Fälligkeit und Zahlungsart

 

Die Wasserversorgungsabgaben und die Wassergebühren werden mit Abgabenbescheid vorgeschrieben und mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

 

 

§ 9

Veränderungsanzeige

 

Veränderungen, die an oder auf angeschlossenen Liegenschaften vorgenommen werden und eine Änderung der Berechnungsgrundlagen für die ausgeschriebenen Wasserversorgungsabgaben oder Wassergebühren nach sich ziehen, sind binnen zweier Wochen nach ihrer Vollendung vom Abgabepflichtigen der Wiener Neustädter Stadtwerke und Kommunal Service GmbH. - Wasserwerk, schriftlich anzuzeigen.

 

 

§ 10

Auskunftspflicht

 

Zur Ermittlung der für den Wasserbezug und die Abgabenbemessung wesentlichen Grundlagen sind von den Liegenschaftseigentümern Erhebungsbögen auszufüllen und der Wiener Neustädter Stadtwerke und Kommunal Service GmbH. – Wasserwerk, zu übermitteln.

 

 

§ 11

Strafen

 

Die Nichteinhaltung der Bestimmungen des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, und dieser Verordnung wird gemäß § 17 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, mit einer Geldstrafe bis zu EUR 215,00, bei Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Wochen, bestraft.

 

 

§ 12

Schlussbestimmungen

 

1.

Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft.

2.

Die Wassergebühren (Abgaben und Gebührensätze) nach der gegenständlichen Verordnung sind auf die Abgabentatbestände, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht werden, anzuwenden.

 

 

Der Bürgermeister:

i. V.:

 

Wolfgang Trofer

Erster Vizebürgermeister