V E R O R D N U N G des Gemeinderates der Gemeinde Himmelberg vom 03. 07. 2014, Zahl: 363/2014-I-G, mit der die Rahmenbedingungen für das Aufstellen von nicht ortsfesten Plakatständern nach dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990 - K-OBG erlassen werden.

 

Gemäß § 5 Abs. 3 des Kärntner

Ortsbildpflegegesetzes 1990 - K-OBG, LGBl Nr. 32/1990, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl Nr. 11/2014 wird verordnet:

 

 

§ 1

 

(1) In den Ortsbereichen

Himmelberg und Pichlern ist das Aufstellen von nicht ortsfesten Plakatständern, deren Ausmaß 130 cm Höhe und 65 cm Breite nicht übersteigt an folgenden Orten zulässig:

 

a.

Ortsteil Himmelberg: entlang des Straßenzuges B 95 - Turracher Bundesstraße, Parzelle 1276/2, zwischen der Ortstafel Himmelberg von Feldkirchen kommend und der Kreuzung Schlosseinfahrt, Parzelle 1291 sowie entlang des Straßenzuges B 95 - Turracher Bundesstraße, Parzellen 1242/6 und 1242/7, zwischen der Tiebelbrücke, Parzelle 1297/6, nächst dem Gemeindeamt Himmelberg und der nördlichen Ortsausfahrt.

 

b.

Ortsteil Pichlern: entlang

des Straßenzuges B 95 - Turracher Bundesstraße, Parzelle 819/1, zwischen den Ortstafeln Pichlern.

 

(2)

Das Aufstellen von nicht ortsfesten Plakatständern für die Präsentation aktueller Tagesangebote von Betrieben mit Ausschank- und Verabreichungsrechten oder Betrieben des Einzelhandels auf einer Tafel pro Betrieb unmittelbar vor dem eigenen Geschäftsbereich ist in sämtlichen Ortsbereichen zulässig, wenn das Ausmaß der Tafel 130 cm Höhe x 65 cm Breite nicht übersteigt.

 

(3) Das Aufstellen von nicht

ortsfesten Plakatständern ist anzeigepflichtig.

 

(4)

Die Anzeige ist vor der beabsichtigten Aufstellung schriftlich bei der Behörde einzubringen. Sie hat Art, Lage,

Beschaffenheit und Dauer der Aufstellung zu

enthalten.

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

 

 

Der Bürgermeister:

(Heimo Rinösl)

 

 

An der Amtstafel:

 

angeschlagen am:    08.07.2014

abgenommen am:    22.07.2014