Gemeinde   Himmelberg

Bezirk Feldkirchen in Kärnten

A-9562 Himmelberg, Turracher Straße 27

Telefon 04276/2310-0, Fax 2310-16

Homepage:   www.himmelberg.at.

E-mail:  himmelberg@ktn.gde.at.

DVR.-Nr.  0025712

                               UID:   ATU 59351926

 

 

Zahl:                            8500-4/2010-P

Himmelberg, 17. Juni 2010

 

Betreff: :              GWVA Himmelberg

                            Verordnung Wasserbezugsgebühr

 

 

VERORDNUNG

 

des Gemeinderates der Gemeinde Himmelberg vom 17. Juni 2010,

Zahl: 8500-4/2010-P, mit der Wasserbezugs- und Wasserzählergebühren der GWVA Himmelberg ausgeschrieben werden. Gemäß §§ 23 und 24 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997 - K-GWVG, LGBl. Nr. 107/1997, in der Fassung des Gesetzes

LGBl. Nr. 78/2001 wird verordnet:

 

 

§ 1

Ausschreibung

 

Für die Bereitstellung und Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage HIMMELBERG wird eine Wasserbezugsgebühr ausgeschrieben. Die Wasserbezugsgebühr

wird als Benützungsgebühr ausgeschrieben

 

 

§ 2

Gegenstand der Abgabe

 

 

Für die tatsächliche Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage Himmelberg sind eine Benützungsgebühr und eine Zählergebühr zu entrichten.

 

 

§ 3

Benützungs- und Wasserzählergebühren

 

(1) Die Benützungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme ist auf Grund des tatsächlichen Wasserverbrauches mittels eines Wasserzählers zu ermitteln.

(2) Die Höhe der Benützungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der bezogenen Wassermenge in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.

(3) Der Gebührensatz beträgt € 0,99 für jeden Kubikmeter bezogenen Wassers (in Worten: null EURO, neunzigneun Cent).

(4) Die Wasserzählergebühr beträgt für Zähler der Größe

3-5 m³/h                            1,10 monatlich              13,20 jährlich

6-20 m³/h                            2,20 monatlich              26,40 jährlich

 

 

§ 4

Abgabenschuldner

 

(1) Zur Entrichtung der Wasserbezugsgebühr ist der Eigentümer des an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstückes oder baulichen Anlage

verpflichtet.

 

§ 5

Festsetzung der Abgabe

 

(1) Die Wasserbezugsgebühr ist mittels Abgabenbescheid jeweils am 15. November eines jeden Jahres festzusetzen.

(2) Zwecks Ermittlung der Gebührenmesszahl erfolgt einmal jährlich im Oktober die generelle Wasserzählerablesung

bzw. Wasserzählerstandserfassung.

(3) Die Vorschreibung einer anteiligen Vorauszahlung der Wasserbezugsgebühr erfolgt der endgültigen Abrechnung vorausgehend jeweils am 15. März, 15. Mai und 15. August, vorerst mit einem Teilbetrag in der Höhe eines Viertels der

im vorangegangenen Abrechnungszeitraum angefallenen Gebührenmesszahl. Bei Neuanschlüssen sind Erfahrungswerte von gleich zu wertenden Haushalten heranzuziehen.

 

 

§ 7

Verwendung der Gebühr

 

Das Gebührenaufkommen aus der ausgeschriebenen

Wasserbezugsgebühr wird für Ausgaben und Rücklagen im Wassergebührenhaushalt verwendet.

 

 

§ 8

Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am 01. Oktober 2010 in Kraft.

(2) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 16. 12. 2004,

Zahl: 8500-4/2004-I-P außer Kraft.

 

 

Der Bürgermeister:

 

 

(Heimo Rinösl)

 

 

An der Amtstafel

Angeschlagen am:              18.06.2010

 

Abgenommen am:              05.07.2010