Gemeinde Himmelberg

Bezirk Feldkirchen in Kärnten - A-9562 Himmelberg 55 Telefon 04276/2310-0, Fax 04276/2310-16, DVR.-Nr. 0025712 UID: ATU 59351926 www.himmelberg.at - himmelberg@ktn.gde.at.

 

Zahl:                             004-0/2005-P                                                                      Himmelberg, 15. Dezember 2005

 

Betreff:               Verordnung Sitzungsgeld für Mandatare

 

V E R O R D N U N G

 

des Gemeinderates der Gemeinde Himmelberg vom 15. Dezember 2005 Zahl: 004-0/2005-P, mit der die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse festgelegt werden. Gemäß § 29 Abs. 2 bis 4 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 46/2005 wird verordnet:

 

§ 1

Sitzungsgeld

(1) Den Mitgliedern des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse der Gemeinde Himmelberg gebührt, soweit sie nicht Anspruch auf einen Bezug nach § 29 Abs. 4 K-AGO oder als Bürgermeister haben, für jeden Tag, an dem sie an einer Sitzung teilgenommen haben, ein Sitzungsgeld.

(2) Wird ein Mitglied des Gemeinderates an einem Sitzungstag in ein und derselben Sitzung durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Ersatzmitglieder des Gemeinderates - bei Ausschusssitzungen auch durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Mitglieder des Gemeinderates - vertreten, so gebührt das Sitzungsgeld nur für ein einziges an der Sitzung teilnehmendes Mitglied (Ersatzmitglied). Die Aufteilung hat durch die in Betracht kommende Gemeinderatspartei zu erfolgen.

 

§ 2

Höhe des Sitzungsgeldes

Das Sitzungsgeld wird pro Tag mit 1,10 von Hundert des monatlichen Bezuges eines Nationalratsabgeordneten

festgesetzt.

 

§ 3

Sitzungsgeld für Ausschussobmänner

Den Obmännern der Ausschüsse gebührt für jene Ausschusssitzungen, bei denen sie den Vorsitz führen, das gemäß § 2 dieser Verordnung festgesetzte Sitzungsgeld im doppelten Ausmaß. Diese Bestimmung gilt selbst dann, wenn sie mehrere Obmannfunktionen ausüben.

 

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 01. Jänner 2006 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Himmelberg vom 22. 12. 1992 Zahl 004-0/1992-P außer Kraft.

 

Angeschlagen am: ____________                                                        Für den Gemeinderat:

Abgenommen am: ____________                                                        Der Bürgermeister: