Zahl: 004-1/5/0022/2001               Maria Rain, 13. Dez. 2001

VERORDNUNG

 

des Gemeinderates der Gemeinde MARIA RAIN vom 13. Dez. 2001, Zahl: 004-1/5/0022/2001, mit der der Wasseranschlußbeitrag ausgeschrieben wird. Gemäß § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1998, LGBl. Nr. 66/1998, und § 10 und 13 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 107/1997, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 78/2001, wird verordnet:

 

§1

Ausschreibung und Geltungsbereich

 

(1)              Zur Deckung der Kosten der Errichtung der Gemeindewasserversorgungsanlage MARIA RAIN wird ein Wasseranschlußbeitrag (Ergänzungsbeitrag, Nachtragsbeitrag) ausgeschrieben.

(2)              Diese Verordnung gilt für den mit Verordnung des Gemeinderates vom 19. Nov. 1980, Zahl: 8102/1980, vom 19. Mai 1987, Zahl: 004-1/1/1987, vom 28. Juli 1988,

Zahl: 004-1/2/1357/88, vom 05. April 1989,

Zahl: 004-1/1/507/89 und vom 16. Mai 1989, Zahl: 004-1/796/2/1989, festgelegten Versorgungsbereich der Gemeindewasserversorgungsanlage

MARIA RAIN.

 

§2

Abgabenschuldner

 

(1)              Zur Entrichtung des Wasseranschlußbeitrages sind die Eigentümer der an die Gemeindewasserversorgungsanlage anzuschließenden Grundstücke oder Bauwerke verpflichtet.

(2)              Der Grundstückseigentümer haftet sofern er nicht selbst Abgabenschuldner ist für den Wasseranschlußbeitrag mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand.

 

§3

Beitragssatz

 

Der Beitragssatz beträgt je Bewertungseinheit € 2.180,19 zuzüglich 10 % Mehrwertsteuer, das sind incl. MwSt. € 2.398,20.

 

 

§4

Wirksamkeitsbeginn

 

(1)              Diese Verordnung tritt am 01. Jänner 2002 in Kraft.

(2)              Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung treten die V

erordnungen des Gemeinderates vom 28. Juli 1988,

Zahl: 004-1/2/1357/1988 und vom 20. Aug. 1998,

Zahl: 004-1/2/001 5/1 998, außer Kraft.

 

 

Angeschlagen am:

Abgenommen am: