Gericht

BVwG

Entscheidungsdatum

10.11.2014

Geschäftszahl

W205 2013365-1

Spruch

W205 2013365-1/8E

 

W205 2013367-1/10E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA als Einzelrichterin über die Beschwerden 1.) der XXXX, 2.) des XXXX, StA. Weißrussland, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.10.2014, Zlen. 1.) GF:

1017306203, VZ: 14575631 - EAST-WEST, 2.) GF: 1017306301, VZ:

14575640 - EAST-WEST, zu Recht erkannt:

 

A) Den Beschwerden wird gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG stattgegeben und

die bekämpften Bescheide behoben.

 

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang:

 

1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF") sind Staatsangehörige von Weißrussland und brachten jeweils am 01.05.2014 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz ein. Die 1.-BF ist die Mutter des 2.-BF und aufgrund des Beschlusses des BG XXXX vom 07.10.2014 auch dessen Verfahrenssachwalterin.

 

Zu den BF liegt jeweils eine EURODAC-Treffermeldung vom 01.03.2014 aufgrund einer Asylantragstellung in Liechtenstein vor.

 

Nach der Erstbefragung am 01.05.2014 richtete das Bundesasylamt am 02.05.2014 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: "Dublin III-VO") gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Liechtenstein. Mit schriftlicher Erklärung vom 02.05.2014, bei der Behörde am selben Tag eingelangt, stimmte Liechtenstein dem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO ausdrücklich zu.

 

1.2. Nach Einvernahmen der 1.-BF am 14.05.2014 sowie 13.10.2014 sowie Vorlage verschiedener ärztlicher Befunde beide BF betreffend wurden die angefochtenen Bescheide erlassen. Mit diesen wurde I. der Antrag der jeweils beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Liechtenstein gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zur Prüfung des jeweiligen Antrages zuständig ist, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung gegen die beschwerdeführenden Parteien angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der beschwerdeführenden Parteien nach Liechtenstein gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig ist.

 

In der Bescheidbegründung wurde ua ausgeführt, dass die liechtensteinische Dublinbehörde mit Schreiben vom 02.05.2014 - in Beantwortung des österreichischen Wiederaufnahmeersuchens - der Rückübernahme der BF gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zugestimmt habe.

 

1.3. Gegen diesen Bescheid wurde jeweils Beschwerde eingebracht, die - nach hg. Ermittlungen - als fristgerecht erhoben zu beurteilen sind. Im Wesentlichen wird geltend gemacht, die Behörde hätte auch die Zuständigkeit Polens bzw. Litauens prüfen müssen, weiters leide der 2.-BF seit seiner Geburt an Autismus und sei in Österreich in notwendiger psychotherapeutischer Behandlung, er benötige ein stabiles Umfeld mit möglichst wenig Wechsel, es bestehe die Gefahr einer Kettenabschiebung in den Herkunftsstaat durch Liechtenstein und die 1.-BF sei in Liechtenstein aus näher angeführten Gründen persönlich bedroht worden.

 

1.4. Der gegenständlichen Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mangels Vorliegens der Voraussetzungen keine aufschiebende Wirkung zuerkannt.

 

1.5. Über Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.11.2014 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass die Überstellungsfrist nach da. Auffassung am 02.11.2014 abgelaufen sei und die BF nicht abgeschoben worden seien (hg. AV vom 06.11.2014).

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

Zu A) Stattgebung der Beschwerde:

 

Mit 1.1.2014 sind das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Verfahrensgesetz (BFA-VG) in Kraft getreten.

 

Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2013 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:

 

"§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.

 

(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

 

(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.

 

...

 

§ 21 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idF BGBl. I Nr. 144/2013 lautet:

 

"§ 21 (3) Ist der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben, ist das Verfahren zugelassen. Der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint."

 

Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin III-VO zur Überstellung lauten:

 

"ABSCHNITT VI

 

Überstellung

 

Artikel 29

 

Modalitäten und Fristen

 

(1) Die Überstellung des Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme - oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Artikel 27 Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat.

 

[...]

 

(2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist."

 

Ausgehend davon, dass Liechtenstein der Wiederaufnahme der Beschwerdeführer mit - beim Bundesamt am selben Tag eingelangten - Schreiben vom 02.05.2014 zugestimmt hat, keine Gründe vorliegen, die eine Verlängerung der Überstellungsfrist im Sinne des Abs. 2 letzter Satz des Art. 29 Dublin III-VO nach sich zögen und auch im hg. Beschwerdeverfahren keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde (Abs. 1 erster Satz des Art. 29 Dublin III-VO), endete die Frist zur Überstellung der BF nach Liechtenstein im Lichte der in ihrer Gesamtheit zu verstehenden Normen zur Überstellung im Wiederaufnahmeverfahren somit mit Ablauf des 02.11.2014. Davon geht im Übrigen auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus.

 

Durch die Fristüberschreitung ist daher die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf Österreich (rück)übergegangen (vgl. hierzu Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, K9 zu Art. 29, Seite 228f.), sodass der angefochtene Bescheid zu beheben und das Verfahren zuzulassen war.

 

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

 

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt, zumal sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Rechtsfrage des Ablaufs der Überstellungsfrist auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen konnte (vgl. zu den gleichbedeutenden Vorgängerbestimmungen in der Dublin II-VO: z.B. VwGH vom 19.6.2008, 2007/21/0509: "Die Art. 19 Abs. 3 und 4 sowie 20 Abs. 2 Dublin II Verordnung ordnen für den Fall der Überschreitung der Überstellungsfrist einen Zuständigkeits(rück)übergang auf den Staat der Asylantragstellung (gemeint: den Aufenthaltsstaat) an. Die Regelung stützt sich auf die Überlegung, dass der Mitgliedstaat, der die gemeinsamen Zielvorgaben zur Kontrolle der illegalen Zuwanderung nicht umsetzt, also die Überstellung in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat nicht "zeitgemäß" durchführt, gegenüber den Partnerländern die (negativen) Folgen tragen muss. Außerdem soll durch diese Bestimmung vermieden werden, dass eine Kategorie sogenannter "refugees in orbit" entsteht, deren Antrag monate- oder gar jahrelang in keinem Mitgliedstaat geprüft wird. Der Übergang der Zuständigkeit nach Fristablauf stellt eine besondere Zuständigkeitsnorm dar, die letztlich lediglich vom Ablauf der Frist abhängig ist. Mit Ablauf der Frist tritt der Zuständigkeitsübergang "de jure" ein.")

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2014:W205.2013365.1.00