Kurztitel

Verwertungsgesellschaftengesetz 2016

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 27/2016

Inkrafttretensdatum

21.05.2016

Langtitel

Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016)

StF: BGBl. I Nr. 27/2016 (NR: GP XXV RV 1057 AB 1078 S. 126. BR: 9558 AB 9565 S. 853.)

[CELEX-Nr. 32014L0026]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 1.

Gegenstand dieses Bundesgesetzes

§ 2.

Definitionen

2. Abschnitt
Wahrnehmungsgenehmigung

§ 3.

Erfordernis und Voraussetzungen der Wahrnehmungsgenehmigung

§ 4.

Unabhängige Verwertungseinrichtungen

§ 5.

Hauptberufliche Geschäftsführung

§ 6.

Organisationsvorschriften

§ 7.

Monopolgrundsatz

§ 8.

Verfahren

§ 9.

Dauer und Kundmachung von Wahrnehmungsgenehmigungen

§ 10.

Abgrenzung von Wahrnehmungsgenehmigungen

§ 11.

Übertragung der Wahrnehmungsgenehmigung und Zusammenschluss von Verwertungsgesellschaften

3. Abschnitt
Mitgliedschaft und Unternehmensverfassung

§ 12.

Mitgliedschaft

§ 13.

Organe einer Verwertungsgesellschaft

§ 14.

Mitgliederhauptversammlung

§ 15.

Teilnahme- und Stimmrecht

§ 16.

Delegiertenversammlung

§ 17.

Bezugsberechtigtenversammlung

§ 18.

Kurienversammlungen

§ 19.

Aufsichtsrat

§ 20.

Geschäftsführung

§ 21.

Rechnungslegung

§ 22.

Vermeidung und Offenlegung von Interessenkonflikten

4. Abschnitt
Rechte und Pflichten gegenüber Rechteinhabern und Bezugsberechtigten

§ 23.

Wahrnehmungspflicht

§ 24.

Wahrnehmungsvertrag

§ 25.

Wahrnehmungsvermutung

§ 26.

Bewilligungen für nicht-kommerzielle Nutzungen

§ 27.

Beendigung des Wahrnehmungsvertrags

§ 28.

Informationsverpflichtungen vor Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags

§ 29.

Rechtewahrnehmung

§ 30.

Einziehung und Verwaltung der Einnahmen

§ 31.

Nichtdiskriminierung von Bezugsberechtigten anderer Verwertungsgesellschaften

§ 32.

Abzüge

§ 33.

Soziale und kulturelle Einrichtungen

§ 34.

Verteilung

§ 35.

Nicht verteilbare Beträge

5. Abschnitt
Rechte und Pflichten gegenüber Nutzern

§ 36.

Erteilung von Nutzungsbewilligungen

§ 37.

Bedingungen und Tarife für Nutzungsbewilligungen und Vergütungsansprüche

§ 38.

Tarife für die Geräte- und Speichermedienvergütung

§ 39.

Beirat für die Geräte- und Speichermedienvergütung

§ 40.

Reaktion auf Anfragen, elektronische Kommunikation

6. Abschnitt
Transparenz- und Berichtspflichten

§ 41.

Rechnungslegung gegenüber Bezugsberechtigten

§ 42.

Rechnungslegung gegenüber anderen Verwertungsgesellschaften

§ 43.

Auskunft über das Repertoire

§ 44.

Veröffentlichungspflichten

§ 45.

Transparenzbericht

§ 46.

Prüfung und Offenlegung des Transparenzberichts

7. Abschnitt
Gesamtverträge

§ 47.

Gesamtverträge

§ 48.

Gesamtvertragsfähigkeit

§ 49.

Normative Wirkung

§ 50.

Form und Inhalt

§ 51.

Veröffentlichung und Inkrafttreten

§ 52.

Geltungsdauer

§ 53.

Verträge mit dem ORF und mit dem Bund

8. Abschnitt
Sondervorschriften für Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben

§ 54.

Anforderungen an Verwertungsgesellschaften, die Nutzungsbewilligungen für Online-Dienste in mehreren Staaten erteilen

§ 55.

Befassung der Aufsichtsbehörde

§ 56.

Auskunft über das Repertoire

§ 57.

Sammlung und Sicherung des Datenbestandes

§ 58.

Überwachung, Nutzungsmeldung, Abrechnung

§ 59.

Verteilung und Rechnungslegung

§ 60.

Verträge zwischen Verwertungsgesellschaften

§ 61.

Wahrnehmungspflicht

§ 62.

Ausnahme für Online-Rechte an Musikwerken für Hörfunk- und Fernsehprogramme

9. Abschnitt
Beschwerdemanagement, Streitbeilegung und Aufsicht

1. Unterabschnitt
Beschwerdemanagement

§ 63.

Beschwerdemanagement

2. Unterabschnitt
Streitbeilegung

§ 64.

Vermittlung durch die Aufsichtsbehörde

§ 65.

Streitbeilegung durch den Schlichtungsausschuss

3. Unterabschnitt
Satzungen

§ 66.

Satzungen

§ 67.

Anrufung des Schlichtungsausschusses

§ 68.

Inkrafttreten und Kundmachung von Satzungen

4. Unterabschnitt
Aufsicht

§ 69.

Inhalt der Aufsicht

§ 70.

Mitteilungspflichten

§ 71.

Aufsichtsbehördliche Maßnahmen

§ 72.

Widerruf der Wahrnehmungsgenehmigung

§ 73.

Wirkungen des Widerrufs der Wahrnehmungsgenehmigung

§ 74.

Kontrolle der Bedingungen für Wahrnehmungsverträge

§ 75.

Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörde

§ 76.

Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum

§ 77.

Zusammenarbeit mit der Kommission

§ 78.

Strafen

5. Unterabschnitt
Behörden und Verfahren

§ 79.

Urheberrechtssenat

§ 80.

Vergütungen und Gebühren für den Urheberrechtssenat

§ 81.

Verfahren vor dem Urheberrechtssenat

§ 82.

Schlichtungsausschuss

§ 83.

Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften

§ 84.

Finanzierung der Aufsichtsbehörde

10. Abschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 85.

Abgabenbefreiung

§ 86.

Inkrafttreten

§ 87.

Weitergeltung von Rechtsakten

§ 88.

Anpassung der Organisationsvorschriften und Wahrnehmungsverträge

§ 89.

Informationspflichten über die Rechtewahrnehmung

§ 90.

Übergangsbestimmungen für Transparenz- und Berichtspflichten, Verteilung

§ 91.

Zugang zur Mehrgebietslizenzierung

§ 92.

Zusammenarbeit mit der Kommission

§ 93.

Vollziehung