Kurztitel

Hochwasserschutz im Bereich der österreichischen Donau (Bund - NÖ, OÖ, Wien)

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 201/2013

Inkrafttretensdatum

05.10.2013

Langtitel

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

StF: BGBl. I Nr. 201/2013 (NR: GP XXIV RV 2361 AB 2471 S. 213. BR: AB 9064 S. 823.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bund,

vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie,

und

das Land Niederösterreich,

das Land Oberösterreich und

das Land Wien,

 

vertreten jeweils durch den Landeshauptmann,

im Folgenden „Vereinbarungsparteien“ genannt,

sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Präambel

Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung ist die Absicht des Bundes und der Länder Niederösterreich, Oberösterreich und Wien, aufgrund der Folgen und Erfahrungen des Donauhochwassers 2002 beschleunigte und effiziente Schutzmaßnahmen vor künftigen Hochwasserereignissen zu setzen. Basis bildet hierzu die Vereinbarung BGBl. II Nr. 67/2007.