Kurztitel

Transparenzdatenbank (Bund - Länder)

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 73/2013

Inkrafttretensdatum

27.04.2013

Langtitel

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank

StF: BGBl. I Nr. 73/2013 (NR: GP XXIV RV 1788 AB 1887 S. 167. BR: AB 8789 S. 812.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 16 Abs. 1 am 27. April 2013 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder, jeweils vertreten durch die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann, – im Folgenden Parteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

 

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Gegenstand der Vereinbarung

Artikel 1

Grundsätze

Artikel 2

Leistungsangebotsdatenbank

Artikel 3

Öffentliche Mittel

Artikel 4

Bundes- und Landesleistungen

Artikel 5

Leistende Stellen und abfrageberechtigte Stellen

Artikel 6

Leistungsempfänger

Artikel 7

Förderungen

Artikel 8

Transferzahlungen

Abschnitt 2
Rechte und Pflichten der Parteien

Artikel 9

Leistungsangebotsermittlung

Artikel 10

Betrieb der Leistungsangebotsdatenbank

Artikel 11

Datenklärungsstelle

Artikel 12

Kategorisierung der Leistungsangebote

Artikel 13

Transparenzdatenbankbeirat

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

Artikel 14

Kosten

Artikel 15

Umsetzungszeitpunkte

Artikel 16

Inkrafttreten

Artikel 17

Abänderung

Artikel 18

Kündigung

Artikel 19

Durchführung

Artikel 20

Erklärungen

Artikel 21

Urkunden

PRÄAMBEL

Getragen vom gemeinsamen Wunsch von Bund und Ländern, im Bereich von Förderungen und Transfers ein höchstmögliches Maß an Transparenz zu gewährleisten, wird in Verfolgung des gemeinsamen Ziels zur Schaffung der Transparenzdatenbank (Transparenzportal) nachstehende Vereinbarung geschlossen.