Kurztitel

Parkraumüberwachung in Wien (Bund - Wien)

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 66/2013

Inkrafttretensdatum

01.03.2013

Langtitel

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Parkraumüberwachung in Wien

StF: BGBl. II Nr. 66/2013

Ratifikationstext

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 12 Abs. 1 mit 1. März 2013 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann, im Folgenden Vertragsparteien genannt, sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Präambel

Diese Vereinbarung dient der Regelung der Aufgabenwahrnehmung der Überwachungsorgane für den ruhenden Verkehr und die Kurzparkzonen und der Schaffung organisatorischer Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf diesem Gebiet.