Kurztitel

Zugang der Bediensteten der Agentur zum „Commissary“-Agentur d. Europ. Union

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 37 aus 2012,

Inkrafttretensdatum

01.03.2012

Langtitel

Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über den Zugang der Bediensteten der Agentur zum „Commissary“

StF: Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 37 aus 2012,

Ratifikationstext

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates gemäß Paragraph eins, Absatz 5, des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, Bundesgesetzblatt Nr. 677 idgF, wurde hergestellt.

Das im vorliegenden Briefwechsel enthaltene Zusatzabkommen tritt mit 1. März 2012 in Kraft.