Inhaltsverzeichnis

1. Teil

Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens

1. Hauptstück

Das Strafverfahren und seine Grundsätze

§ 1

Das Strafverfahren

§ 2

Amtswegigkeit

§ 3

Objektivität und Wahrheitserforschung

§ 4

Anklagegrundsatz

§ 5

Gesetz- und Verhältnismäßigkeit

§ 6

Rechtliches Gehör

§ 7

Recht auf Verteidigung

§ 8

Unschuldsvermutung

§ 9

Beschleunigungsgebot

§ 10

Beteiligung der Opfer

§ 11

Geschworene und Schöffen

§ 12

Mündlichkeit und Öffentlichkeit

§ 13

Unmittelbarkeit

§ 14

Freie Beweiswürdigung

§ 15

Vorfragen

§ 16

Verbot der Verschlechterung

§ 17

Verbot wiederholter Strafverfolgung

2. Hauptstück

Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Rechtsschutzbeauftragter

1. Abschnitt

Kriminalpolizei

§ 18

Kriminalpolizei

2. Abschnitt

Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten

§ 19

Allgemeines

§ 20

Staatsanwaltschaft

§ 20a

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)

§ 21

Oberstaatsanwaltschaft

§ 22

Generalprokuratur

§ 23

Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

§ 24

Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften

§ 25

Örtliche Zuständigkeit

§ 26

Zusammenhang

§ 27

Trennung von Verfahren

§ 28

Bestimmung der Zuständigkeit

§ 28a

Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA

3. Abschnitt

Gerichte

§ 29

Allgemeines

§ 30

Bezirksgericht

§ 31

Landesgericht

§ 32

Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht

§ 32a

Zuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption

§ 33

Oberlandesgericht

§ 34

Oberster Gerichtshof

§ 35

Form gerichtlicher Entscheidungen

§ 36

Örtliche Zuständigkeit

§ 37

Zuständigkeit des Zusammenhangs

§ 38

Kompetenzkonflikt

§ 39

Delegierung

§§ 40 bis 42

Vorsitz und Abstimmung in den Senaten

4. Abschnitt

Ausschließung und Befangenheit

§ 43

Ausgeschlossenheit von Richtern

§ 44

Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung

§ 45

Entscheidung über Ausschließung

§ 46

Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern

§ 47

Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft

5. Abschnitt

§ 47a.

Rechtsschutzbeauftragter

3. Hauptstück

Beschuldigter und Verteidiger

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 48

Definitionen

2. Abschnitt

Der Beschuldigte

§ 49

Rechte des Beschuldigten

§ 50

Rechtsbelehrung

§§ 51 und 52

Akteneinsicht

§ 53

Verfahren bei Akteneinsicht

§ 54

Verbot der Veröffentlichung

§ 55

Beweisanträge

§ 56

Übersetzungshilfe

3. Abschnitt

Der Verteidiger

§ 57

Rechte des Verteidigers

§§ 58 und 59

Bevollmächtigung des Verteidigers

§ 60

Ausschluss des Verteidigers

§ 61

Beigebung eines Verteidigers

§ 62

Bestellung eines Verteidigers

§ 63

Fristenlauf

4. Abschnitt

Haftungsbeteiligte

§ 64

Haftungsbeteiligte

4. Hauptstück

Opfer und ihre Rechte

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 65

Definitionen

2. Abschnitt

Opfer und Privatbeteiligte

§ 66

Opferrechte

§ 67

Privatbeteiligung

§ 68

Akteneinsicht

§ 69

Privatrechtliche Ansprüche

§ 70

Recht auf Information

3. Abschnitt

Privatankläger und Subsidiarankläger

§ 71

Privatankläger

§ 72

Subsidiarankläger

4. Abschnitt

Vertreter

§ 73

Vertreter

5. Hauptstück

Gemeinsame Bestimmungen

1. Abschnitt

Einsatz der Informationstechnik

§ 74

Verwenden von Daten

§ 75

Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten

2. Abschnitt

Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht

§ 76

Amts- und Rechtshilfe

§ 76a.

Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten

§ 77

Akteneinsicht

3. Abschnitt

Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht

§§ 78 und 79

Anzeigepflicht

§ 80

Anzeige- und Anhalterecht

4. Abschnitt

Bekanntmachung, Zustellung und Fristen

§ 81

Bekanntmachung

§ 82

Zustellung

§ 83

Arten der Zustellung

§ 84

Fristen

5. Abschnitt

Beschlüsse und Beschwerden

§ 85

Allgemeines

§ 86

Beschlüsse

§ 87

Beschwerden

§ 88

Verfahren über Beschwerden

§ 89

Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht

6. Abschnitt

Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

§ 90

Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

2. TEIL

Das Ermittlungsverfahren

6. Hauptstück

Allgemeines

1. Abschnitt

Zweck des Ermittlungsverfahrens

§ 91

Zweck des Ermittlungsverfahrens

§ 92

Ermächtigung zur Strafverfolgung

2. Abschnitt

Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen

§ 93

Zwangsgewalt und Beugemittel

§ 94

Ordnungsstrafen

3. Abschnitt

Protokollierung

§ 95

Amtsvermerk

§ 96

Protokoll

§ 97

Ton- und Bildaufnahme

7. Hauptstück

Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei,

der Staatsanwaltschaft und des Gerichts

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 98

Allgemeines

2. Abschnitt

Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren

§ 99

Ermittlungen

§ 100

Berichte

§ 100a

Berichte an die WKStA

3. Abschnitt

Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

§ 101

Aufgaben

§ 102

Anordnungen und Genehmigungen

§ 103

Ermittlungen

4. Abschnitt

Gericht im Ermittlungsverfahren

§ 104

Gerichtliche Beweisaufnahme

§ 105

Bewilligung von Zwangsmitteln

§§ 106 und 107

Einspruch wegen Rechtsverletzung

§ 108

Antrag auf Einstellung

8. Hauptstück

Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme

1. Abschnitt

Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

§ 109

Definitionen

§§ 110 bis 114

Sicherstellung

§ 115

Beschlagnahme

§ 115a

Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte

§ 116

Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

2. Abschnitt

Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung

§ 117

Definitionen

§ 118

Identitätsfeststellung

§§ 119 bis 122

Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von Personen

§ 123

Körperliche Untersuchung

§ 124

Molekulargenetische Untersuchung

3. Abschnitt

Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion

§ 125

Definitionen

§§ 126 und 127

Sachverständige und Dolmetscher

§ 128

Leichenbeschau und Obduktion

4. Abschnitt

Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft

§ 129

Definitionen

§ 130

Observation

§ 131

Verdeckte Ermittlung

§ 132

Scheingeschäft

§ 133

Gemeinsame Bestimmungen

5. Abschnitt

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Auskunft über Vorratsdaten sowie Überwachung von Nachrichten und von Personen

§ 134

Definitionen

§ 135

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Auskunft über Vorratsdaten sowie Überwachung von Nachrichten

§§ 136 bis 140

Optische und akustische Überwachung von Personen

6. Abschnitt

Automationsunterstützter Datenabgleich

§ 141

Datenabgleich

§ 142

Durchführung

§ 143

Mitwirkungspflicht

7. Abschnitt

Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse

§ 144

Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen

8. Abschnitt

Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz

§ 145

Besondere Durchführungsbestimmungen

§§ 146 und 147

Rechtsschutz

§ 148

Schadenersatz

9. Abschnitt

Augenschein und Tatrekonstruktion

§ 149

Augenschein und Tatrekonstruktion

§ 150

Durchführung der Tatrekonstruktion

10. Abschnitt

Erkundigungen und Vernehmungen

§ 151

Definitionen

§ 152

Erkundigungen

§ 153

Vernehmungen

§ 154

Zeuge und Wahrheitspflicht

§ 155

Verbot der Vernehmung als Zeuge

§ 156

Aussagebefreiung

§§ 157 und 158

Aussageverweigerung

§ 159

Information und Nichtigkeit

§§ 160 und 161

Durchführung der Vernehmung

§ 162

Anonyme Aussage

§ 163

Gegenüberstellung

§ 164

Vernehmung des Beschuldigten

§ 165

Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten oder eines Zeugen

§ 166

Beweisverbot

9. Hauptstück

Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft

1. Abschnitt

Fahndung

§ 167

Definitionen

§§ 168 und 169

Fahndung

2. Abschnitt

Festnahme

§ 170

Zulässigkeit

§ 171

Anordnung

§ 172

Durchführung

§ 172a

Sicherheitsleistung

3. Abschnitt

Untersuchungshaft

§ 173

Zulässigkeit

§ 173a

Hausarrest

§ 174

Verhängung der Untersuchungshaft

§ 175

Haftfristen

§ 176

Haftverhandlung

§ 177

Aufhebung der Untersuchungshaft

§ 178

Höchstdauer der Untersuchungshaft

§ 179

Vorläufige Bewährungshilfe

§§ 180 und 181

Kaution

4. Abschnitt

Vollzug der Untersuchungshaft

§ 182

Allgemeines

§ 183

Haftort

§ 184

Ausführungen

§ 185

Getrennte Anhaltung

§ 186

Kleidung und Bedarfsgegenstände

§ 187

Arbeit und Arbeitsvergütung

§ 188

Verkehr mit der Außenwelt

§ 189

Zuständigkeit für Entscheidungen

3. TEIL

Beendigung des Ermittlungsverfahrens

10. Hauptstück

Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens

§ 190

Einstellung des Ermittlungsverfahrens

§ 191

Einstellung wegen Geringfügigkeit

§ 192

Einstellung bei mehreren Straftaten

§ 193

Fortführung des Verfahrens

§ 194

Verständigungen

§ 195

Antrag auf Fortführung

§ 196

Entscheidung des Oberlandesgerichts

§ 197

Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter

11. Hauptstück

Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

§§ 198 und 199

Allgemeines

§ 200

Zahlung eines Geldbetrages

§§ 201 und 202

Gemeinnützige Leistungen

§ 203

Probezeit

§ 204

Tatausgleich

§ 205

Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens

§ 206

Rechte und Interessen des Geschädigten

§ 207

Information des Beschuldigten

§§ 208 und 209

Gemeinsame Bestimmungen

§ 209a

Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

§ 209b

Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung

4. TEIL

Haupt- und Rechtsmittelverfahren

12. Hauptstück

Die Anklage

1. Abschnitt

Allgemeines

§ 210

Die Anklage

2. Abschnitt

Die Anklageschrift

§ 211

Inhalt der Anklageschrift

§§ 212 und 213

Einspruch gegen die Anklageschrift

§§ 214 und 215

Verfahren vor dem Oberlandesgericht

13. Hauptstück

Vorbereitungen zur Hauptverhandlung

§§ 220 bis 227

14. Hauptstück

Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile

I. Hauptverhandlung und Urteil

1. Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

§§ 228 bis 231

2. Amtverrichtungen des Vorsitzenden und des Schöffengerichts während der Hauptverhandlung

§§ 232 bis 238

3. Beginn der Hauptverhandlung

§§ 239 bis 244

4. Vernehmung des Angeklagten

§ 245

5. Beweisverfahren

§§ 246 bis 254

6. Vorträge der Parteien

§§ 255 und 256

7. Urteil des Gerichtshofes

§§ 257 bis 267

8. Verkündung und Ausfertigung des Urteiles

§§ 268 bis 270

9. Protokollführung

§§ 271 und 272

10. Vertagung der Hauptverhandlung

§§ 273 bis 276a

11. Zwischenfälle

§§ 277 bis 279

II. Rechtsmittel gegen das Urteil

§§ 280 bis 296a

1. Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden

§§ 284 bis 293

2. Verfahren bei Berufungen

§§ 294 bis 296a

5. Teil

Besondere Verfahren

15. Hauptstück

Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile

I. Allgemeine Bestimmungen

§§ 297 bis 301

II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte

1. Allgemeine Bestimmungen

§§ 302 und 303

2. Beginn der Hauptverhandlung

§§ 304 und 305

3. Beweisverfahren

§§ 306 bis 309

4. Fragestellung an die Geschworenen

§§ 310 bis 317

5. Vorträge der Parteien; Schluss der Verhandlung

§§ 318 und 319

6. Wahl des Obmannes der Geschworenen; Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden

§§ 320 bis 323

7. Beratung und Abstimmung der Geschworenen

§§ 324 bis 331

8. Verbesserung des Wahrspruches der Geschworenen

§§ 332 und 333

9. Weiteres Verfahren bis zur gemeinsamen Beratung über die Strafe

§§ 334 bis 337

10. Gemeinsame Beratung über die Strafe

§§ 338 und 339

11. Verkündung des Wahrspruches und des Urteiles

§§ 340 und 341

12. Ausfertigung des Urteiles, Protokollführung

§§ 342 und 343

III. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte

§§ 344 bis 351

16. Hauptstück

Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Wiederaufnahme des Verfahrens

§§ 352 bis 363

II. Erneuerung des Strafverfahrens

§§ 363a bis 363c

III. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen

§ 364

17. Hauptstück

Verfahren über privatrechtliche Ansprüche

§§ 365 bis 379

18. Hauptstück

Kosten des Strafverfahrens

§§ 380 bis 395a

19. Hauptstück

Vollstreckung der Urteile

§§ 396 bis 411

20. Hauptstück

Verfahren gegen Abwesende

Abwesenheitsverfahren

§ 427

21. Hauptstück

Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und beim Verfall, beim erweiterten Verfall, bei der Einziehung und bei der Ausschließung vom Wahlrecht

I. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB

§§ 429 bis 434

II. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB und zur Verhängung eines Tätigkeitsverbotes nach § 220b StGB

§§ 435 bis 442

III. Vom Verfahren beim Verfall, beim erweiterten Verfall und bei der Einziehung

§§ 443 bis 446

IV. Vom Verfahren bei der Ausschließung vom Wahlrecht

§ 446a

22. Hauptstück

Verfahren vor dem Bezirksgericht

I. Anklage

§§ 448 und 449

1. Abschnitt

Hauptverfahren

§§ 450 bis 459

2, Abschnitt

Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte

§§ 463 bis 481

23. Hauptstück

Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter

§§ 483 bis 491

24. Hauptstück

Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen, Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe

I. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer Rechtsfolge

§§ 492 und 493

II. Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe

§ 494

III. Widerruf einer bedingten Nachsicht

§§ 494a bis 496

IV. Endgültige Nachsicht

§ 497

V. Gemeinsame Bestimmungen

§ 498

25. Hauptstück

Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über Soldaten im Frieden

§§ 499 bis 506

26. Hauptstück

Gnadenverfahren

§§ 507 bis 513