Kurztitel

Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten (USA)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 28/2011

Inkrafttretensdatum

15.03.2011

Langtitel

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten

StF: BGBl. III Nr. 28/2011 (NR: GP XXIV RV 869 AB 913 S. 80. BR: AB 8395 S. 789.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilung gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurde am 14. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 15. März 2011 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (in der Folge als „die Vertragsparteien“ bezeichnet) haben Folgendes vereinbart: