Kurztitel

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensordnung)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 13/2000 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 43/2009

Inkrafttretensdatum

01.01.2009

Langtitel

(Übersetzung)

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE VERFAHRENSORDNUNG

StF: BGBl. III Nr. 13/2000

Änderung

BGBl. III Nr. 19/2007

BGBl. III Nr. 43/2009

Präambel/Promulgationsklausel

 

(Übersetzung)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Verfahrensordnung

 

Inhaltsverzeichnis

 

 

Artikel

Begriffsbestimmungen

1

 

Titel I

Organisation und Arbeitsweise des Gerichtshofs

Kapitel I

Die Richter

Berechnung der Amtszeit

2

 

Eid oder feierliche Erklärung

 

3

Unvereinbarkeit

4

 

Rangordnung

5

 

Rücktritt

 

6

Entlassung

 

7

Kapitel II

Präsidialämter des Gerichtshofs und Rolle des Präsidiums

Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Gerichtshofs sowie der Präsidenten und Vizepräsidenten der Sektionen

8

 

Aufgaben des Präsidenten des Gerichtshofs

9

 

Rolle des Präsidiums

 

9A

Aufgaben der Vizepräsidenten des Gerichtshofs

 

10

Vertretung des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Gerichtshofs

11

 

Präsidenten der Sektionen und Kammern

12

 

Ausschluss vom Vorsitz

13

 

Ausgewogene Vertretung der Geschlechter

14

 

Kapitel III

Die Kanzlei

Wahl des Kanzlers

 

15

Wahl der Stellvertretenden Kanzler

 

16

Aufgaben des Kanzlers

17

 

Organisation der Kanzlei

18

 

Kapitel IV

Die Arbeitsweise des Gerichtshofs

Sitz des Gerichtshofs

 

19

Sitzungen des Plenums

20

 

Andere Sitzungen des Gerichtshofs

 

21

Beratungen

 

22

Abstimmungen

23

 

Entscheidung durch stillschweigende Zustimmung

23A

 

Kapitel V

Zusammensetzung des Gerichtshofs

Zusammensetzung der Großen Kammer

 

24

Bildung der Sektionen

25

 

Bildung der Kammern

26

 

Komitees

 

27

Verhinderung, Ablehnung, Freistellung

 

28

Richter ad hoc

29

 

Interessengemeinschaft

30

 

Titel II

Das Verfahren

Kapitel I

Allgemeine Vorschriften

Möglichkeit von Abweichungen im Einzelfall

 

31

Verfahrensanordnungen

32

 

Öffentlichkeit der Unterlagen

 

33

Gebrauch der Sprachen

34

 

Vertretung der Vertragsparteien

35

 

Vertretung der Beschwerdeführer

36

 

Mitteilungen, Zustellungen, Ladungen

 

37

Schriftsätze

 

38

Prüfung von Verfahrensfragen

 

38A

Vorläufige Maßnahmen

39

 

Dringliche Mitteilung über eine Beschwerde

 

40

Reihenfolge bei der Behandlung der Beschwerden

41

 

Verbindung und gleichzeitige Prüfung von Beschwerden

 

42

Streichung und Wiedereintragung im Register

 

43

Beteiligung Dritter

 

44

Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof

 

44A

Nichtbefolgung einer Anordnung des Gerichtshofs

44B

 

Fehlende Mitwirkung

 

44C

Unangemessene Stellungnahme einer Partei

44D

 

Nichtweiterverfolgung einer Beschwerde

44E

 

Kapitel II

Die Einleitung des Verfahrens

Unterschriften

45

 

Inhalt einer Staatenbeschwerde

 

46

Inhalt einer Individualbeschwerde

47

 

Kapitel III

Die berichterstattenden Richter1

Staatenbeschwerden

 

48

Individualbeschwerden

49

 

Verfahren vor der Großen Kammer

 

50

Kapitel IV

Das Verfahren bei der Prüfung der Zulässigkeit

Staatenbeschwerden

Zuweisung von Beschwerden und anschließendes Verfahren

51

 

Individualbeschwerden

Zuweisung einer Beschwerde an eine Sektion

 

52

Verfahren vor einem Komitee

 

53

Verfahren vor einer Kammer

 

54

Gemeinsame Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit

 

54A

Staatenbeschwerden und Individualbeschwerden

Einreden der Unzulässigkeit

 

55

Entscheidung der Kammer

 

56

Sprache der Entscheidung

 

57

Kapitel V

Das Verfahren nach Zulassung der Beschwerde

Staatenbeschwerden

 

58

Individualbeschwerden

59

 

Ansprüche auf gerechte Entschädigung

 

60

(Artikel 61 wurde aufgehoben)

Gütliche Einigung

 

62

Kapitel VI

Die mündliche Verhandlung

Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung

 

63

Leitung der mündlichen Verhandlung

 

64

Nichterscheinen

65

 

(Artikel 66 bis 69 wurden aufgehoben)

Verhandlungsprotokoll

70

 

Kapitel VII

Das Verfahren vor der Großen Kammer

Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften

71

 

Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer

 

72

Verweisung an die Große Kammer auf Antrag einer Partei

73

 

Kapitel VIII

Die Urteile

Inhalt des Urteils

 

74

Entscheidung über eine gerechte Entschädigung

 

75

Sprache des Urteils

 

76

Unterzeichnung, Verkündung und Zustellung des Urteils

 

77

Veröffentlichung der Urteile und anderer Schriftstücke

 

78

Antrag auf Auslegung des Urteils

79

 

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

 

80

Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und Urteilen

81

 

Kapitel IX

Gutachten

[82 bis 90]

Kapitel X

Verfahrenshilfe

[91 bis 96]

Titel III

Übergangsbestimmungen

(Artikel 97 und 98 wurden aufgehoben)

Verhältnis zwischen Gerichtshof und Kommission

99

 

Verfahren vor einer Kammer und der Großen Kammer

 

100

Bewilligung der Verfahrenshilfe

101

 

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

 

102

Titel IV

Schlussbestimmungen

Änderung oder Aussetzung der Anwendung von Bestimmungen

 

103

Inkrafttreten der Verfahrensordnung

 

104

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte -

gestützt auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle -

erlässt die folgende Verfahrensordnung:

______________________________

1 Deutschland: Die Bericht erstattenden Richter

Liechtenstein und die Schweiz: Die Referenten