Kurztitel

Telekommunikationsgebührenverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 29/1998 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 82/2008

§/Artikel/Anlage

Art. 2

Inkrafttretensdatum

05.03.2008

Außerkrafttretensdatum

31.03.2011

Text

2. Abschnitt

Gebühren

A. Frequenznutzungsgebühren (§ 82 TKG 2003)

I. Frequenznutzungsgebühren für den festen Funkdienst und den beweglichen Landfunkdienst

1.

Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen des festen Funkdienstes und des beweglichen Funkdienstes beträgt die Gebühr, sofern sie nicht nach Z 2 oder 3 oder nach Z II und III bemessen wird, monatlich:

     a) Sofern eine Exklusivfrequenz zugeteilt wurde, für jeden

        ausschließlich für innerbetriebliche oder private Zwecke

        verwendeten Funksender des beweglichen Funkdienstes und

        des festen Funkdienstes je Kanaleinheit, bei einer

        bewilligten Hochfrequenz-Ausgangsleistung des Senders

                                   Duplex,

                                  Semiduplex,

                               2-Frequenzbetrieb     Simplex

                                            Euro

        aa) bis 1 W ..........      3,63               2,18

        bb) bis 6 W ..........      7,99               4,36

        cc) bis 25 W .........     10,90               5,81

        dd) bis 150 W ........     22,53              11,63

        ee) bis 1 kW .........                        22,53

        ff) über 1 kW ........                        44,33

        höchstens jedoch je Funksender 131,54 Euro.

        Als Kanaleinheit gilt im Frequenzbereich

        - bis 29,7 MHz ein Frequenzband von bis zu .....      10 kHz

        - über 29,7 MHz bis 960 MHz ein Frequenzband von

          bis zu .......................................      25 kHz

        - über 960 MHz bis 2 690 MHz ein Frequenzband

          von bis zu ...................................     250 kHz

        - über 2 690 MHz bis 9 800 MHz ein Frequenzband

          von bis zu ...................................     500 kHz

        - über 9 800 MHz bis 15 350 MHz ein Frequenzband

          von bis zu ...................................     750 kHz

        - über 15 350 MHz bis 43 500 MHz ein Frequenzband

          von bis zu ...................................   1 000 kHz

        - über 43 500 MHz ein Frequenzband von bis zu ..  10 000 kHz

        Überschreitet die zugeteilte Frequenzbandbreite die oben

        angegebenen Werte, ist jedes Vielfache und jedes angefangene

        Vielfache als weitere Kanaleinheit der Gebührenberechnung

        zugrunde zu legen.

Wird der Betrieb eines Funksenders auf mehreren Frequenzen, mit unterschiedlichen Leistungen oder unterschiedlichen Frequenzbandbreiten bewilligt, ist der Gebührenberechnung der höchste, sich aus lit. a ergebende Betrag zugrunde zu legen.

b)

Für jeden Funksender des beweglichen Funkdienstes und des festen Funkdienstes beträgt die Gebühr, sofern eine Gemeinschaftsfrequenz zugeteilt wurde, die Hälfte der nach lit. a errechneten Gebühr.

c)

Für jeden Funksender des beweglichen Funkdienstes und des festen Funkdienstes beträgt die Gebühr, sofern die Frequenz kommerziell genutzt wird, das Dreifache der nach lit. a errechneten Gebühr.

d)

Für jeden Funksender des beweglichen Funkdienstes und des festen Funkdienstes mit externer Dämpfung ist der Gebührenberechnung die Hochfrequenz-Ausgangsleistung des Senders nach der externen Dämpfung zugrunde zu legen.

2.

Frequenznutzungsgebühren für Richtfunkverteilsysteme

a)

Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines ausschließlich für innerbetriebliche oder private Zwecke genutzten Richtfunkverteilsystems ist die Gebühr gemäß Z 1 lit. a je zentraler Funkstelle, unabhängig von der Anzahl der Gegenstellen, die mit der zugehörigen zentralen Funkstelle zusammenarbeiten, zu entrichten.

b)

Für Richtfunkverteilsysteme, die für die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes kommerziell genutzt werden, beträgt die Gebühr das Dreifache der Gebühr gemäß Z 2 lit. a.

3.

Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb beliebig vieler Rückmeldefunkanlagen (Quittierungssender), die gemeinsam mit dem zugehörigen ortsfesten Funksender (Personenrufanlage) betrieben werden, beträgt die Gebühr monatlich 7,27 Euro.

II. Frequenznutzungsgebühren für Bündelfunksysteme

Als Bündelfunk im Sinne dieser Verordnung gilt grundsätzlich ein Funksystem für die Übertragung von Nachrichten innerhalb von Bedarfsträgergruppen, wobei die zugeteilten Frequenzen zu einem Kanalbündel zusammengefaßt und rechnergesteuert den einzelnen Funkteilnehmern zugeordnet werden.

  1. Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von

     Bündelfunksystemen, die ausschließlich für innerbetriebliche

     Zwecke genutzt werden, beträgt die Gebühr je Kanal

     (Frequenzpaar) monatlich

     a) für die ersten 12 Kanäle je ................   363,36 Euro

     b) für die Kanäle 13 bis 24 je ................   290,69 Euro

     c) für die Kanäle ab 25 je ....................   236,19 Euro

  2. Für Bündelfunksysteme, die für die Erbringung eines

     Telekommunikationsdienstes kommerziell genutzt werden, beträgt

     die Gebühr zusätzlich zu den unter Z 1 festgesetzten Gebühren

     a) je   36,34 Euro     für die ersten 12 Kanäle

     b) je  109,01 Euro     für die Kanäle 13 bis 24

     c) je  163,51 Euro     für die Kanäle ab 25

III. Frequenznutzungsgebühren für Telefonnetze gemäß § 3 Z 18 TKG

2003 zur Erbringung eines öffentlichen Dienstes mittels Mobilfunks

  Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von

Telefonnetzen gemäß § 3 Z 18 TKG 2003 zur Erbringung eines

öffentlichen Dienstes mittels Mobilfunks beträgt die Gebühr, soferne

nicht Z II anzuwenden ist, je Kanal (Frequenzpaar) monatlich.

  1. bei einem analogen System

     a) je lokalem Einsatzgebiet (bis maximal 500 000

        versorgte Einwohner) ........................     14,53 Euro

     b) bei bundesweitem Einsatzgebiet ..............     72,67 Euro

     c) bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b) ....     43,60 Euro

  2. bei einem digitalen System für je 200 kHz zugeteiltes

     Spektrum

     a) je lokalem Einsatzgebiet (bis maximal

        500 000 versorgte Einwohner) ................    116,28 Euro

     b) bei bundesweitem Einsatzgebiet ..............    581,38 Euro

     c) bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b) ....    348,83 Euro

3.

Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Telefonnetzen gemäß § 3 Z 18 TKG 2003 zur Erbringung eines öffentlichen Dienstes mittels Mobilfunks beträgt die Gebühr, sofern nicht Z II anzuwenden ist, monatlich bei einem digitalen System je Simplexkanal für je 200 kHz zugeteiltes Spektrum die Hälfte der in Z 2 angeführten.

IIIa. Frequenznutzungsgebühren für digitale breitbandige drahtlose

         Zugangssysteme (Broadband Wireless Access-Systeme)

  Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von

öffentlichen Kommunikationsnetzen, die zur Erbringung eines

Kommunikationsdienstes mittels digitalen breitbandigen drahtlosen

Zugangssystemen (Broadband Wireless Access-Systeme) genutzt werden,

beträgt die Gebühr monatlich

  1. im Frequenzbereich 450-870 MHz für je 200 kHz im

     Bewilligungsbescheid angeführtes Spektrum

     a) je lokalem Einsatzgebiet (bis maximal 500.000

        versorgte Einwohner) .......................... 116,28 Euro

     b) bei bundesweitem Einsatzgebiet ................ 581,38 Euro

     c) bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b) ...... 348,83 Euro

  2. im Frequenzbereich 870-2500 MHz für je 400 kHz im

     Bewilligungsbescheid angeführtes Spektrum

     a) je lokalem Einsatzgebiet (bis maximal 500.000

        versorgte Einwohner) .......................... 116,28 Euro

     b) bei bundesweitem Einsatzgebiet ................ 581,38 Euro

     c) bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b) ...... 348,83 Euro

  3. im Frequenzbereich über 2500 MHz für je 1000 kHz

     im Bewilligungsbescheid angeführtes Spektrum

     a) je lokalem Einsatzgebiet (bis maximal 500.000

        versorgte Einwohner) ..........................  58,14 Euro

     b) bei bundesweitem Einsatzgebiet ................ 581,38 Euro

     c) bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b) ...... 116,28 Euro

IIIb. Frequenznutzungsgebühren für ausschließlich für

        innerbetriebliche oder private Zwecke genutzte digitale

                 Mobilfunksysteme in GSM-Technologie

  Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines

ausschließlich für innerbetriebliche oder private Zwecke genutzten

digitalen Mobilfunksystems in GSM-Technologie beträgt die Gebühr

monatlich für je 200 kHz zugeteiltes Spektrum

  1. je lokalem Einsatzgebiet (bis maximal 500.000 versorgte

     Einwohner) .................................  40 Euro

  2. bei bundesweitem Einsatzgebiet ............. 200 Euro

  3. bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b) ... 120 Euro

IV. Frequenznutzungsgebühren für Satellitenfunkanlagen

  Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von

Satellitenfunkanlagen beträgt die Gebühr monatlich für jeden Sender

und für jeden betriebsbereiten Reservesender bei einer maximalen

Hochfrequenz-Ausgangsleistung des Senders von

  1. bis      1 Watt ................................     14,53 Euro

  2. bis      6 Watt ................................     36,34 Euro

  3. bis     30 Watt ................................     50,87 Euro

  4. bis    150 Watt ................................    109,01 Euro

  5. bis  1 000 Watt ................................    327,03 Euro

  6. über 1 000 Watt ................................    654,06 Euro

V. Frequenznutzungsgebühren für Bordfunkstellen

  Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer

Bordfunkstelle (Schiffs- oder Luftfahrzeugfunkstelle) beträgt die

Gebühr monatlich ....................................     10,90 Euro

VI. Frequenznutzungsgebühren für Radaranlagen

  Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer

Radaranlage beträgt die Gebühr monatlich ............     36,34 Euro

VII. Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von

Funkanlagen für alle übrigen Funkdienste gemäß Vollzugsordnung für

den Funkdienst beträgt die Gebühr je Funksender

monatlich ...........................................     10,90 Euro

VIII. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 190/2006)

B. Einmalige Frequenzzuteilungsgebühren (§ 82 TKG 2003)

I. Für Funkdienste gemäß Betriebsfunkverordnung

      1. Für die Zuteilung einer Exklusivfrequenz oder eines

         Exklusivfrequenzpaares beträgt die Gebühr je ortsfester

         Funkstelle, oder je Funknetz oder dessen Erweiterung, im

         Falle der Koordinierung

         a) bei lokalem Einsatzgebiet

            (gemäß § 13 BFV) ....................... 199,56 Euro

         b) bei bundesweitem Einsatzgebiet ......... 997,76 Euro

         c) bei anderem Einsatzgebiet als a)

            oder b) ................................ 598,66 Euro

      2. Für die Zuteilung einer Exklusivfrequenz oder eines

         Exklusivfrequenzpaares beträgt die Gebühr je ortsfester

         Funkstelle, oder je Funknetz oder dessen Erweiterung, im

         Falle der Nicht-Koordinierung

         a) bei lokalem Einsatzgebiet

            (gemäß § 13 BFV) ..........................  99,78 Euro

         b) bei bundesweitem Einsatzgebiet ............ 498,88 Euro

         c) bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b) .. 299,32 Euro

     2a. Für die Zuteilung eines Frequenzpaares oder eines

         Direct-Mode-Kanals aus dem Frequenzbereich

         380-385/390-395 MHz für digitale Bündelfunksysteme

         auf TETRA-Basis für Dienste der Behörden und

         Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Dienste)

         unabhängig davon, wie oft der gleiche Kanal

         bewilligt wird, je Netzbetreiber ............. 498,88 Euro

2b.

Ein Funknetz liegt dann vor, wenn die Zuteilung einer Frequenz für mehrere Standorte beantragt wird.

2c.

Eine Erweiterung eines Funknetzes ist dann anzunehmen, wenn

a)

zusätzliche Frequenzen zum Zweck des Betriebes eines bereits bestehenden Funknetzes zugeteilt werden,

b)

das Einsatzgebiet eines bereits bestehenden Funknetzes erweitert wird,

c)

technische Parameter eines bereits bestehenden Funknetzes, die eine neuerliche Koordinierung erfordern, geändert werden.

3.

Für die Zuteilung einer Gemeinschaftsfrequenz oder eines Gemeinschaftsfrequenzpaares beträgt die Zuteilungsgebühr die Hälfte der Gebühr gemäß Z 2.

II. Für den festen Funkdienst, soweit nicht Z I anwendbar ist

      1. Für die Zuteilung einer Frequenz oder eines

         Frequenzpaares beträgt die Gebühr je Strecke im

         Falle der Koordinierung ....................... 199,56 Euro

      2. Für die Zuteilung einer Frequenz oder eines

         Frequenzpaares beträgt die Gebühr je Strecke im

         Falle der Nicht-Koordinierung .................  99,78 Euro

      3. Für die Zuteilung einer Frequenz oder eines

         Frequenzpaares für ein Richtfunkverteilsystem

         beträgt die Gebühr je Sektor (Funkfeld) im

         Falle der Koordinierung ....................... 199,56 Euro

      4. Für die Zuteilung einer Frequenz oder eines

         Frequenzpaares für ein Richtfunkverteilsystem

         beträgt die Gebühr je Sektor (Funkfeld) im

         Falle der Nicht-Koordinierung .................  99,78 Euro

IIa. Frequenzzuteilungsgebühren für Mobilfunksysteme

  Für die Zuteilung von Frequenzen für Telefonnetze gemäß § 3 Z 18

TKG 2003 zur Erbringung eines öffentlichen Dienstes mittels

Mobilfunks sowie für die Zuteilung von Frequenzen für Funknetze

gemäß Lit. A Z IIIb durch die Fernmeldebehörde (§ 54 Abs. 3 Z 3 TKG

2003) beträgt die Zuteilungsgebühr für jedes Vielfache und jedes

angefangene Vielfache von 25 kHz zugeteiltem Spektrum

  1. bei lokalem Einsatzgebiet (bis maximal 500.000

     versorgte Einwohner) .............................. 200,35 Euro

  2. bei bundesweitem Einsatzgebiet .................... 998,69 Euro

  3. bei anderem Einsatzgebiet als Z 1 oder 2 .......... 599,01 Euro

III. Für den festen Funkdienst über Satelliten oder den beweglichen

Funkdienst über Satelliten

      1. Für die Zuteilung eines Sendefrequenzbandes

         beträgt die Gebühr je Satellitenfunkanlage im

         Falle der Koordinierung ..................... 1 995,53 Euro

       2. Für die Zuteilung eines Sendefrequenzbandes

         beträgt die Gebühr je Satellitenfunkanlage im

         Falle der Nicht-Koordinierung .................  99,78 Euro

IV. Für sonstige Funkdienste

Die Frequenzzuteilungsgebühr für sonstige Funkdienste beträgt

  1. Für den beweglichen Flugfunk- und

     Schiffsfunkdienst je Bordfunkstelle .............. 49,88 Euro

  2. Für alle übrigen Funkdienste gemäß Vollzugsordnung

     für den Funkdienst je Bewilligungsbescheid ......  99,78 Euro

V. Entfall der Zuteilungsgebühr

1.

Erfolgt die Frequenzzuteilung auf Grund einer von Amts wegen angeordneten Frequenzänderung, sind keine Zuteilungsgebühren zu entrichten.

2.

Für Zuteilungen von Frequenzen sind keine Gebühren nach Z I

Z 2 und 3 zu entrichten, sofern die Zuteilung lediglich für die Dauer eines aktuellen Ereignisses oder einer Veranstaltung, maximal jedoch für 30 Tage, erfolgt.

3.

Erfolgt die Zuteilung von Frequenzen im Zug der Übertragung einer Bewilligung im Sinn von § 81 Abs. 7 TKG 2003, sind keine Zuteilungsgebühren zu entrichten.

C. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 190/2006)

D. Zulassungsgebühren

  Die Gebühr für Zulassungen gemäß § 76 TKG 2003 beträgt

      1. für die Typenzulassung einer Type einer

         Funkanlage je Geräteeinheit .................   443,45 Euro

      2. für die Änderung einer Typenzulassung einer

         Type einer Funkanlage je Geräteeinheit ......   221,73 Euro

      3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 190/2006)

      4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 190/2006)

      5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 190/2006)

E. Sonstige Gebühren

      1. Für Bewilligungen für den ausschließlichen Verwendungszweck

         Vorführen von Funkanlagen beträgt die Gebühr je

         Bewilligung .................................... 99,78 Euro

      2. Für Bewilligungen für Errichtung und Betrieb

         einer drahtlosen Mikrofonanlage, deren Sender

         in den Frequenzbereichen 36-38 MHz, 174-223 MHz, 230–250

         MHz und 470–862 MHz mit einer ERP von maximal 50 mW

         betrieben werden, beträgt die Gebühr einmalig .  51,73 Euro

      3. Für Bewilligungen zur Einfuhr, zum Vertrieb

         oder zum Besitz von Funkanlagen beträgt die

         Gebühr je Bewilligungsbescheid einmalig ....... 199,56 Euro

      4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 190/2006)

      5. Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung

         gemäß § 4 TKG 2003 beträgt die Gebühr,

         einmalig ......................................  99,78 Euro.

     5a. Für die Verlängerung einer in einer

         Ausnahmebewilligung gemäß § 4 TKG 2003

         festgesetzten Befristung beträgt die Gebühr,

         sofern der diesbezügliche Antrag vor Ablauf

         der Befristung gestellt wurde, einmalig ........ 50,85 Euro.

      6. Für die Prüfung einer Funkanlage gemäß § 74 TKG 2003

         außerhalb der Dienststelle im Zuge des

         Bewilligungsverfahrens beträgt die Gebühr

         a) pro angefangener halber Stunde Wegzeit .....  36,96 Euro

b)

zusätzlich gebührt das amtliche Kilometergeld nach tatsächlichem Anfall.

7.

Für die Erteilung einer Bewilligung oder für eine sonstige Amtshandlung nach dem Telekommunikationsgesetz 2003, die im

wesentlichen im Privatinteresse der Partei liegt und für die keine besondere Gebührenpost vorgesehen ist, beträgt die Gebühr einmalig ... 49,88 Euro

8.

Für die Ausstellung von Zweitausfertigungen, Abschriften, Bescheinigungen und sonstigen Bestätigungen beträgt die Gebühr, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und für die keine besondere Gebührenpost vorgesehen ist, einmalig ......... 19,95 Euro