Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003

§/Artikel/Anlage

Art. 133

Inkrafttretensdatum

01.01.2004

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

Artikel 133. Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sind:

1.

die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören;

2.

(Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 37 BVG, BGBl. Nr. 444/1974.)

3.

die Angelegenheiten des Patentwesens;

4.

die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist.