Kurztitel

Staatsdruckereigesetz 1996

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 1/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2001

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

09.05.2001

Text

Abschnitt IV

Preisbildung

§ 7. (1) Die Preise für die im § 2 Abs. 2 Z 1 bis 3 angeführten Druckprodukte sind nach kaufmännischen Grundsätzen festzusetzen.

(2) Die Tarife für Veröffentlichungen im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung” und der Bezugspreis der Wiener Zeitung sind - sofern gesetzlich nichts anderes geregelt ist - vom Bundeskanzler nach kaufmännischen Grundsätzen und unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen festzusetzen.

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 47/2001)

(4) Abs. 1 gilt bezüglich der in § 2 Abs. 2 Z 1

angeführten Produkte nach Eintragung der Abspaltung gemäß § 1a im Firmenbuch für die „Österreichische Staatsdruckerei GmbH”.