Kurztitel

Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 496/1990 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 127/2014

Inkrafttretensdatum

15.07.2014

Langtitel

(Übersetzung)

ABKOMMEN VON LOCARNO zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979

StF: BGBl. Nr. 496/1990 (NR: GP XVII RV 1189 VV S. 136. BR: AB 3843 S. 528.)

Änderung

BGBl. Nr. 548/1990 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 472/1996 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 175/1997 (K – Geltungsbereich)

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

BGBl. III Nr. 127/2014 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 150/2014 (K – Geltungsbereich)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Klasseneinteilung mit erläuternden Anmerkungen und Warenliste in alphabetischer Reihenfolge wird genehmigt.

2. Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG sind die im Artikel 1 Absatz  3 des Abkommens angeführte Klasseneinteilung samt erläuternden Anmerkungen und die alphabetische Liste der Waren, die Gegenstand von Mustern und Modellen sein können, mit Angabe der Klassen und Unterklassen, in die sie eingeordnet sind, dadurch kundzumachen, daß sie in englischer und französischer Sprache sowie in deutscher Übersetzung beim Österreichischen Patentamt zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Juni 1990 beim Generaldirektor der WIPO hinterlegt; das Abkommen tritt gemäß. seinem Art. 9 Abs. 3 lit. b für Österreich mit 26. September 1990 in Kraft.

 

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Abkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der WIPO unter http://www.wipo.int/treaties/en/ abrufbar [Locarno Agreement]:

Kuba.

Frankreich

„Die Regierung der Republik Frankreich erklärt unter Bezugnahme auf Art. 13 des genannten Abkommens, daß dieses Abkommen auf das Territorium der Französischen Republik in Europa, auf die Departements Guayana, Guadeloupe, Martinique und Réunion und auf die Überseegebiete Neukaledonien, Französisch-Polynesien, St. Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna Inseln und auf die Französischen Süd- und Antarktisgebiete anwendbar sein wird.“

Niederlande

Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge haben die Niederlande den Geltungsbereich mit Wirksamkeit vom 8. November 1986 auf Aruba ausgedehnt.