Kurztitel

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - Vorabentscheidungen (Liste)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 124/2006

Inkrafttretensdatum

18.07.2006

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

StF: BGBl. III Nr. 124/2006

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, BGBl. I Nr. 89/1999, wird die aktuelle Liste der Verträge wie folgt kundgemacht: