Kurztitel

Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 13)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 22/2005 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 58/2012

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.05.2004

Abkürzung

EMRK

Unterzeichnungsdatum

03.05.2002

Index

19/05 Menschenrechte

Beachte

Verfassungsbestimmung

Langtitel

(Übersetzung)

Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

StF: BGBl. III Nr. 22/2005 idF BGBl. III Nr. 53/2005 (VFB) und BGBl. III Nr. 127/2005 (VFB) (NR: GP XXII RV 208 AB 262 S. 38 BR: AB 6903 S. 703.)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 210/1958

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden verfassungsändernden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Jänner 2004 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 7 Abs. 2 für Österreich mit 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert:

 

Andorra

Belgien

Bosnien und Herzegowina

Bulgarien

Dänemark

(einschließlich Färöer Inseln)

Deutschland

Estland

Finnland

Georgien

Griechenland

Irland

Island

Kroatien

Liechtenstein

Litauen

Malta

die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Portugal

Rumänien

San Marino

Schweden

Schweiz

Serbien und Montenegro

Slowenien

Tschechische Republik

Ukraine

Ungarn

Vereinigtes Königreich

Zypern

 

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Dänemark:

Die Regierung Dänemarks erklärt, dass das Protokoll Nr. 13 bis zu einer weiteren Mitteilung nicht auf Grönland anwendbar ist.

Georgien:

Georgien erklärt, dass es bis zur Wiederherstellung der Gerichtsbarkeit in den Gebieten Abchasien und der Region Tskhinvali nicht für Verletzungen von Bestimmungen des Protokolls Nr. 13 auf diesen Gebieten verantwortlich gemacht werden kann.

Vereinigtes Königreich:

Die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärt gemäß Art. 4 des Protokolls, dass dieses auf die Isle of Man, Bailiwick of Guernsey, Bailiwick of Jersey, auf die souveränen Stützpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia auf Zypern, Gebiete, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist, anwendbar ist.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen,

in der Überzeugung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das Recht jedes Menschen auf Leben einen Grundwert darstellt und die Abschaffung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts und für die volle Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde von wesentlicher Bedeutung ist;

in dem Wunsch, den Schutz des Rechts auf Leben, der durch die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als „Konvention“ bezeichnet) gewährleistet wird, zu stärken;

in Anbetracht dessen, dass das Protokoll Nr. 6 zur Konvention über die Abschaffung der Todesstrafe, das am 28. April 1983 in Straßburg unterzeichnet wurde, die Todesstrafe nicht für Taten ausschließt, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;

entschlossen, den letzten Schritt zu tun, um die Todesstrafe vollständig abzuschaffen,

haben Folgendes vereinbart:

Anmerkung

1. Die Berichtigungen der Verlautbarungen (VFB), BGBl. III Nr. 53/2005 und BGBl. III Nr. 127/2005, wurden berücksichtigt.

2. Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 22.3.2012 eingearbeitet.

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

24.11.2017

Gesetzesnummer

20003941

Dokumentnummer

NOR30004282