Kurztitel

PfP-Übung "Cooperative Support 2003"

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 95/2003

Inkrafttretensdatum

22.09.2003

Langtitel

Memorandum of Understanding zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Alliierten Oberkommando für Organisationsentwicklung der NATO (HQ SACT) betreffend die PfP-Übung "Cooperative Support 2003" (COSUP)

StF: BGBl. III Nr. 95/2003

Ratifikationstext

Das Memorandum of Understanding tritt gemäß seinem Art. 9 am 22. September 2003 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

PRÄAMBEL

Die Österreichische Bundesregierung und das Headquarter, Supreme Allied Commander Transformation (HQ SACT), im Folgenden als Parteien bezeichnet;

IM HINBLICK auf die Bestimmungen des „Protokolls über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen Hauptquartiere“ (Paris Protokoll) vom 28. August 1952;

IM HINBLICK auf die Bestimmungen des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen 1) (PfP SOFA) vom 19. Juni 1995; und des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen 2) vom 19. Juni 1951;

MIT DEM GEMEINSAMEN ZIEL der Erreichung von Kompatibilität, Interoperabilität und Standardisierung von Praxis und Lehre in Bezug auf die logistische Unterstützung von Streitkräften der NATO, der NATO/PfP und der Mittelmeerdialogländer;

ANERKENNEND, dass gemeinsame Übungen für die Erreichung von Zielen, die den Teilnehmern gemein sind, unerlässlich sind;

IN BETRACHT ZIEHEND, dass die Notwendigkeit besteht, eine gemeinsame Vorgehensweise festzulegen, um die Durchführung der Übung COOPERATIVE SUPPORT 2003 zu erleichtern, die in Österreich im Zeitraum vom 23. November bis 4. Dezember 2003 stattfindet;

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

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1) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 136/1998, DFB in BGBl. III Nr. 178/2000

2) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 135/1998, DFB in BGBl. III Nr. 96/1999