Kurztitel

Straßenverkehrsunfälle - anzuwendendes Recht

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 139/2002

 

Inkrafttretensdatum

29.06.2002

Langtitel

Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

(NR: GP XXI RV 768 AB 999 S. 95. BR: AB 6589 S. 685.)

StF: BGBl. III Nr. 139/2002

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Erklärung wurde am 23. April 2002 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 18 letzter Absatz im Verhältnis zu Lettland mit 22. Juni 2002 in Kraft.