VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden und die Verordnung mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden gesetzwidrig waren
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 63 aus 2001,
K
Paragraph 0
31.01.2001
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, und die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden, gesetzwidrig waren
StF: Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 63 aus 2001,
Gemäß Artikel 139, Absatz 5, B-VG wird kundgemacht:
16.02.2023
20001160
NOR30001247