Kurztitel

Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 180/2000

Inkrafttretensdatum

06.10.2000

Langtitel

(Übersetzung)

Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal

StF: BGBl. III Nr. 180/2000 (NR: GP XXI RV 50 AB 128 S. 30. BR: AB 6138 S. 666.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

2.

Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag in arabischer, französischer, spanischer, russischer und chinesischer Sprache dadurch kundzumachen, dass das Übereinkommen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 6. September 2000 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 27 Abs. 2 für Österreich mit 6. Oktober 2000 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten:

Argentinien, Aserbaidschan, Bangladesch, Botsuana, Brasilien, Bulgarien, Chile, Dänemark, Deutschland, Fidschi, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Republik Korea, Kroatien, Lesotho, Monaco, Neuseeland, Norwegen, Panama, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Senegal, Singapur, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vereinigtes Königreich.

Nachstehende Staaten haben anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Erklärungen abgegeben:

Deutschland:

In Übereinstimmung mit dem deutschen Recht werden die Behörden der Bundesrepublik Deutschland Informationen über Verdächtige, Opfer und Umstände der Straftat (persönliche Daten) unmittelbar dem in Betracht kommenden Staat übermitteln und gleichzeitig den Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber in Kenntnis setzen, dass diese Information übermittelt wurde.

Slowakei:

Wenn eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens nicht im Verhandlungsweg beigelegt wird, zieht es die Slowakische Republik vor, die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof gemäß Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens zu unterbreiten. Demzufolge kann eine Streitigkeit, in der die Slowakische Republik eine Partei sein könnte, nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Slowakischen Republik einem Schiedsverfahren unterworfen werden.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS:

ZUTIEFST BESORGT über die wachsende Zahl von Todesfällen und Verletzungen durch vorsätzliche Angriffe gegen Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Angriffe gegen Personal, das im Namen der Vereinten Nationen handelt, oder sonstige Misshandlungen dieses Personals, gleichviel von wem sie begangen werden, nicht gerechtfertigt und nicht hingenommen werden können,

IN DER ERKENNTNIS, dass Einsätze der Vereinten Nationen im Interesse der gesamten Völkergemeinschaft und im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Satzung der Vereinten Nationen durchgeführt werden,

IN ANERKENNUNG des wichtigen Beitrags, den Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal zu den Bemühungen der Vereinten Nationen in den Bereichen vorbeugende Diplomatie, Friedensschaffung, Friedenssicherung, Friedenserhaltung sowie humanitäre und andere Einsätze leistet,

EINGEDENK der bestehenden Vereinbarungen zur Gewährleistung der Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal, einschließlich der von den Hauptorganen der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht unternommenen Schritte,

IN DER ERKENNTNIS jedoch, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen für Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal unzureichend sind,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Wirksamkeit und Sicherheit der Einsätze der Vereinten Nationen erhöht werden, wenn solche Einsätze mit Zustimmung und unter Mitwirkung des Gaststaats durchgeführt werden,

MIT EINEM AUFRUF an alle Staaten, in denen Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal eingesetzt ist, und an alle anderen, auf die dieses Personal angewiesen ist, umfassende Unterstützung zu leisten, um die Durchführung der Einsätze der Vereinten Nationen und die Erfüllung ihres Mandats zu erleichtern,

ÜBERZEUGT, dass dringend angemessene und wirksame Maßnahmen zur Verhütung von Angriffen gegen Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal und zur Bestrafung derjenigen, die solche Angriffe durchgeführt haben, getroffen werden müssen.

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN