Kurztitel

Verlängerung der Fristen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz und Fristen nach dem Fünften Rückstellungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 257/1951

Inkrafttretensdatum

16.12.1951

Langtitel

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. November 1951 über die Verlängerung der Fristen zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten und dem Dritten Rückstellungsgesetz und der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Fünften Rückstellungsgesetz.

StF: BGBl. Nr. 257/1951

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Ersten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1946, des § 2 Abs. 1 des Zweiten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 53/1947, des § 14 Abs. 1 des Dritten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1947, und des § 11 des Fünften Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 164/1949, wird verordnet: