Kurztitel

Einräumung von Prioritätsrechten zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intellectual Property Office

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 127/2000

Inkrafttretensdatum

06.05.2000

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Gegenseitigkeit bei der Einräumung von Prioritätsrechten für Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenanmeldungen zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intellectual Property Office in Taipeh

StF: BGBl. II Nr. 127/2000