Kurztitel

Urheberrechtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 111/1936 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 106/1953

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

14.10.1953

Text

Freie Werke.

§ 7. (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen und Entscheidungen sowie ausschließlich oder vorwiegend zum amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke der im § 2 Z 1 oder 3 bezeichneten Art genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete (§ 5 Abs. 1) und zur Verbreitung (§ 16) bestimmte Landkartenwerke sind keine freien Werke.