Kurztitel

Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 142/1867 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 8/1974

§/Artikel/Anlage

Art. 10a

Inkrafttretensdatum

01.01.1975

Text

Artikel 10a. Das Fernmeldegeheimnis darf nicht verletzt werden.

Ausnahmen von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes sind nur auf Grund eines richterlichen Befehles in Gemäßheit bestehender Gesetze zulässig.