Kurztitel

Habsburgergesetz

Kundmachungsorgan

StGBl.Nr. 209/1919 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1963

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

27.07.1963

Text

§ 2. Im Interesse der Sicherheit der Republik werden der ehemalige Träger der Krone und die sonstigen Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen, diese, soweit sie nicht auf ihre Mitgliedschaft zu diesem Hause und auf alle aus ihr gefolgerten Herrschaftsansprüche ausdrücklich verzichtet und sich als getreue Staatsbürger der Republik bekannt haben, des Landes verwiesen. Die Festsetzung, ob diese Erklärung als ausreichend zu erkennen sei, steht der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zu.