Kurztitel

EU-Beitrittsvertrag

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 45/1995

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Langtitel

VERTRAG ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLAND, DER TALIENISCHEN REPUBLIK, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND (MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION) UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND, DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS NORWEGEN, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION SAMT SCHLUSSAKTE (EU-BEITRITTSVERTRAG)

(NR: GP XIX RV 11 AB 25 S. 4 BR: AB 4933 S. 591)

StF: BGBl. Nr. 45/1995 idF BGBl. Nr. 680/1996 (DFB)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. November 1994 bei der Italienischen Regierung hinterlegt; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 2 Abs. 2 mit 1. Jänner 1995 in Kraft.

Nach Mitteilungen der Italienischen Regierung haben folgende weitere Staaten den Vertrag ratifiziert: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich.

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

A. Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

B. Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge

 

ERSTER TEIL:

GRUNDSÄTZE

ZWEITER TEIL:

ANPASSUNG DER VERTRÄGE

 

Titel I:

Institutionelle Bestimmungen

 

 

Kapitel 1:

Das Europäische Parlament

 

 

Kapitel 2:

Der Rat

 

 

Kapitel 3:

Die Kommission

 

 

Kapitel 4:

Der Gerichtshof

 

 

Kapitel 5:

Der Rechnungshof

 

 

Kapitel 6:

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß

 

 

Kapitel 7:

Der Ausschuß der Regionen

 

 

Kapitel 8:

Der Beratende Ausschuß der EGKS

 

 

Kapitel 9:

Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik

 

Titel II:

Sonstige Anpassungen

DRITTER TEIL:

ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE

VIERTER TEIL:

ÜBERGANGSMASSNAHMEN

 

Titel I:

Institutionelle Bestimmungen

 

Titel II:

Übergangsmaßnahmen betreffend das Königreich Norwegen

 

 

Kapitel 1:

Freier Warenverkehr

 

 

Kapitel 2:

Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

 

 

Kapitel 3:

Fischerei

 

 

Kapitel 4:

Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion

 

 

Kapitel 5:

Finanz- und Haushaltsvorschriften

 

Titel III:

Übergangsmaßnahmen betreffend die Republik Österreich

 

 

Kapitel 1:

Freier Warenverkehr

 

 

Kapitel 2:

Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

 

 

Kapitel 3:

Wettbewerbspolitik

 

 

Kapitel 4:

Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion

 

 

Kapitel 5:

Finanz- und Haushaltsvorschriften

 

Titel IV:

Übergangsmaßnahmen betreffend die Republik Finnland

 

 

Kapitel 1:

Freier Warenverkehr

 

 

Kapitel 2:

Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

 

 

Kapitel 3:

Fischerei

 

 

Kapitel 4:

Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion

 

 

Kapitel 5:

Finanz- und Haushaltsvorschriften

 

Titel V:

Übergangsmaßnahmen betreffend das Königreich Schweden

 

 

Kapitel 1:

Freier Warenverkehr

 

 

Kapitel 2:

Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

 

 

Kapitel 3:

Fischerei

 

 

Kapitel 4:

Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion

 

 

Kapitel 5:

Finanz- und Haushaltsvorschriften

 

Titel VI:

Landwirtschaft

 

Titel VII:

Sonstige Bestimmungen

FÜNFTER TEIL:

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE

 

Titel I:

Einsetzung der Organe und Gremien

 

Titel II:

Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe

 

Titel III:

Schlußbestimmungen

 

ANHÄNGE

Anhang I:

Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte

 

I.

Außenbeziehungen

 

II.

Kapitalverkehr und Wirtschafts- und Währungspolitik

 

III.

Wettbewerb

 

 

A. Ermächtigungsverordnungen

 

 

B. Verfahrensverordnungen

 

 

C. Durchführungsverordnungen

 

 

D. Gruppenfreistellungsverordnungen

 

IV.

Sozialpolitik

 

 

A. Soziale Sicherheit

 

 

B. Freizügigkeit der Arbeitnehmer

 

 

C. Chancengleichheit

 

 

D. Arbeitsrecht

 

 

E. Gesundheit und Sicherheit

 

 

F. Behinderte

 

 

G. Anderes

 

V.

Landwirtschaft

 

 

A. Allgemeine Bestimmungen

 

 

B. Gemeinsame Marktorganisationen

 

 

C. Agrarstrukturen und Begleitmaßnahmen zur Gemeinsamen Agrarpolitik

 

 

D. Recht der Pflanzengesundheit und des ökologischen Landbaus

 

 

E. Veterinär- und Tierzuchtrecht

 

 

F. Verschiedenes

 

VI.

Verkehr

 

 

A. Landverkehr

 

 

B. Eisenbahnverkehr

 

 

C. Binnenschiffsverkehr

 

 

D. Flugverkehr

 

VII.

Entwicklung

 

VIII.

Umwelt

 

 

A. Gewässerschutz und Wasserwirtschaft

 

 

B. Kontrolle der Luftverschmutzung

 

 

C. Lärmbekämpfung

 

 

D. Chemische Stoffe, industrielle Risiken und Biotechnologie

 

 

E. Erhaltung wildlebender Tiere und Pflanzen

 

 

F. Abfallbewirtschaftung und saubere Technologien

 

IX.

Wissenschaft, Forschung und Entwicklung

 

X.

Fischerei

 

XI.

Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen

 

 

A. Gesellschaftsrecht, industrielle Demokratie und Buchhaltungsstandards

 

 

B. Direkte Steuern, Versicherung und Kreditinstitute

 

 

C. Freier Warenverkehr

 

 

D. Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen

 

 

E. Öffentliches Auftragswesen

 

 

F. Geistiges Eigentum und Produkthaftung

 

XII.

Energie

 

XIII.

Zölle und Steuern

 

 

A. Zölle

 

 

B. Steuern

 

XIV.

Ausbildung

 

XV.

Statistiken

 

XVI.

Verbraucherschutz

 

XVII.

Struktur- und Regionalpolitik

 

XVIII.

Verschiedenes

Anhang II:

Liste nach Artikel 30 der Beitrittsakte

Anhang III:

Bestimmungen nach Artikel 32 der Beitrittsakte

Anhang IV:

Liste nach Artikel 39 Absatz 1 der Beitrittsakte

Anhang V:

Liste nach Artikel 38 Absatz 5 der Beitrittsakte

Anhang VI:

Liste nach den Artikeln 54, 73, 97 und 126 der Beitrittsakte

Anhang VII:

Liste nach Artikel 56 der Beitrittsakte

Anhang VIII:

Bestimmungen nach Artikel 69 der Beitrittsakte

Anhang IX:

Liste nach Artikel 71 Absatz 2 der Beitrittsakte

Anhang X:

Bestimmungen nach Artikel 84 der Beitrittsakte

Anhang XI:

Liste nach Artikel 99 der Beitrittsakte

Anhang XII:

Bestimmungen nach Artikel 112 der Beitrittsakte

Anhang XIII:

Liste nach Artikel 138 Absatz 5 der Beitrittsakte

Anhang XIV:

Liste nach Artikel 140 der Beitrittsakte

Anhang XV:

Liste nach Artikel 151 der Beitrittsakte

Anhang XVI:

Liste nach Artikel 165 Absatz 1 der Beitrittsakte

Anhang XVII:

Liste nach Artikel 165 Absatz 2 der Beitrittsakte

Anhang XVIII:

Liste nach Artikel 167 der Beitrittsakte

Anhang XIX:

Liste nach Artikel 168 der Beitrittsakte

 

PROTOKOLLE

Protokoll Nr. 1

über die Satzung der Europäischen Investitionsbank

Protokoll Nr. 2

über die Ålandinseln

Protokoll Nr. 3

über die Samen

Protokoll Nr. 4

über den Erdölsektor in Norwegen

Protokoll Nr. 5

über die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an den Mitteln der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Protokoll Nr. 6

über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland, Norwegen und Schweden

Protokoll Nr. 7

über Svalbard

Protokoll Nr. 8

über Wahlen zum Europäischen Parlament in einigen neuen Mitgliedstaaten während der Interimszeit

Protokoll Nr. 9

über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich

Protokoll Nr. 10

über die Verwendung spezifisch österreichischer Ausdrücke der deutschen Sprache im Rahmen der Europäischen Union

 

C: SCHLUSSAKTE

I. Text der Schlußakte

II. Erklärungen der Bevollmächtigten

1.

Gemeinsame Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

2.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 157 Abs. 4 der Beitrittsakte

3.

Gemeinsame Erklärung betreffend den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

4.

Gemeinsame Erklärung zur Anwendung des Euratom-Vertrages

5.

Gemeinsame Erklärung zu Zweitwohnungen

6.

Gemeinsame Erklärung über Normen im Bereich Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Produktsicherheit

7.

Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 32, 69, 84 und 112 der Beitrittsakte

8.

Gemeinsame Erklärung zu den institutionellen Verfahren des Beitrittsvertrags

9.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 172 der Beitrittsakte

III. Sonstige Erklärungen

A.

Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Königreich Norwegen

10.

Gemeinsame Erklärung zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern nördlich 62 Grad nördlicher Breite

11.

Gemeinsame Erklärung zur 12-Meilen-Zone

12.

Gemeinsame Erklärung zum Eigentum an Fischereifahrzeugen

13.

Gemeinsame Erklärung zur Rohstoffversorgung der Fischverarbeitungsindustrie in Nordnorwegen

14.

Erklärung zu Artikel 147 über die norwegische Nahrungsmittelindustrie

15.

Gemeinsame Erklärung zu Svalbard

B.

Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Republik Österreich

16.

Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer

17.

Gemeinsame Erklärung zu Schutzmaßnahmen nach den Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern

18.

Gemeinsame Erklärung zur Lösung noch offener technischer Fragen im Verkehrsbereich

19.

Gemeinsame Erklärung zu den Gewichten und Abmessungen für Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs

20.

Gemeinsame Erklärung zum Brennerbasistunnel

21.

Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 6 und 76 der Beitrittsakte

C.

Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Republik Finnland

22.

Gemeinsame Erklärung über die Sicherung der Verkehrsverbindungen der Republik Finnland

23.

Gemeinsame Erklärung über die Verbringung radioaktiver Abfälle

24.

Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

D.

Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Königreich Schweden

25.

Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

26.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 127 der Beitrittsakte

E.

Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Einzelne neue Mitgliedstaaten

27.

Gemeinsame Erklärung: Königreich Norwegen, Republik Österreich, Königreich Schweden: Zu PCB/PCT

28.

Gemeinsame Erklärung zur nordischen Zusammenarbeit

29.

Gemeinsame Erklärung zur Anzahl der im Königreich Norwegen und der Republik Finnland für die Mutterkuhprämie in Betracht kommenden Tiere

30.

Gemeinsame Erklärung der Republik Finnland und des Königreichs Schweden über die Fischereimöglichkeiten in der Ostsee

31.

Erklärung zur Verarbeitungsindustrie in der Republik Österreich und der Republik Finnland

F.

Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten

32.

Erklärung zu den Ålandinseln

33.

Erklärung zur relativen Stabilität

34.

Erklärung zur Lösung der Umweltprobleme, die durch den Lastkraftwagenverkehr verursacht werden

35.

Erklärung über die Einhaltung der Verpflichtungen der Union in Agrarfragen, die sich aus nicht in der Beitrittsakte enthaltenen Rechtsakten ergeben

36.

Erklärung zu agrar- und umweltpolitischen Maßnahmen

37.

Erklärung zu Berggebieten und benachteiligten Gebieten

G.

Erklärungen des Königreichs Norwegen

38.

Erklärung des Königreichs Norwegen zur norwegischen Sprache

39.

Erklärung des Königreichs Norwegen zu den Samen

40.

Erklärung des Königreichs Norwegen zur Transparenz

H.

Erklärungen der Republik Österreich

41.

Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 109g des EG-Vertrags

42.

Erklärung der Republik Österreich zur Fernsehtätigkeit

43.

Erklärung der Republik Österreich zur Preisgestaltung des kombinierten Verkehrs auf der Brenner-Route

44.

Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 14 des Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich

I.

Erklärungen der Republik Finnland

45.

Erklärung der Republik Finnland zur Transparenz

J.

Erklärungen des Königreichs Schweden

46.

Erklärung des Königreichs Schweden zur Sozialpolitik

47.

Erklärung des Königreichs Schweden zur Öffentlichkeit der Verwaltung und Antworterklärung der Union

K.

Erklärungen verschiedener neuer Mitgliedstaaten

48.

Gemeinsame Erklärung des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden betreffend Fischerei

49.

Erklärung des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Artikeln 3 und 4 der Beitrittsakte

50.

Erklärung der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Alkoholmonopolen

 

IV. Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

 

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG DER BELGIER,

IHRE MAJESTÄT

DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT

DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG VON SPANIEN,

DER PRÄSIDENT

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,

DER PRÄSIDENT

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT

DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

IHRE MAJESTÄT

DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG VON NORWEGEN,

DER BUNDESPRÄSIDENT

DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER PRÄSIDENT

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT

DER REPUBLIK FINNLAND,

SEINE MAJESTÄT

DER KÖNIG VON SCHWEDEN,

IHRE MAJESTÄT

DIE KÖNIGIN

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND -

EINIG in dem Willen, die Verwirklichung der Ziele der die Europäische Union begründenden Verträge fortzuführen,

ENTSCHLOSSEN, im Geiste dieser Verträge auf den bereits geschaffenen Grundlagen einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker herbeizuführen,

IN DER ERWÄGUNG, daß Artikel O des Vertrags über die Europäische Union den europäischen Staaten die Möglichkeit eröffnet, Mitglieder der Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, daß das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden beantragt haben, Mitglieder der Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, daß sich der Rat der Europäischen Union nach Einholung der Stellungnahme der Kommission und der Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Aufnahme dieser Staaten ausgesprochen hat -

HABEN BESCHLOSSEN, die Aufnahmebedingungen und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

 

(Anm.: es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

 

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen

Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: