Kurztitel

Abkommen zwischen Österreich und Bulgarien über die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 490/1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 381/1975

Inkrafttretensdatum

12.07.1975

Langtitel

ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung

StF: BGBl. Nr. 490/1974 idF BGBl. Nr. 381/1975 (DFB) (NR: GP XIII RV 874 AB 1016 S. 99. BR: S. 328.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Briefwechsel wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 19. Juni 1974 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 2 am 18. August 1974 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Ministerrat der Volksrepublik Bulgarien sind

vom Wunsche geleitet, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Vertragsstaaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteiles zu fördern,

übereingekommen, ein Abkommen über die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung abzuschließen und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: