Kurztitel

Auslieferungsübereinkommen (Niederlande)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 847/1995

Inkrafttretensdatum

01.01.1996

Langtitel

Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande nach Art. 27 Abs. 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

StF: BGBl. Nr. 847/1995 (NR: GP XIX RV 197 AB 315 S. 46. BR: AB 5060 S. 603.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die für das Inkrafttreten erforderlichen Mitteilungen wurden am 20. bzw. 25. Oktober 1995 abgegeben; die Vereinbarung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.