Kurztitel

Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 404/1992

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.08.1992

Unterzeichnungsdatum

24.04.1986

Index

29/01 Zivilrecht

Langtitel

(Übersetzung)

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ANERKENNUNG DER RECHTSPERSÖNLICHKEIT INTERNATIONALER NICHTSTAATLICHER ORGANISATIONEN

StF: BGBl. Nr. 404/1992 (NR: GP XVIII RV 348 AB 408 S. 60. BR: AB 4236 S. 551.)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

*Belgien 404/1992, III 42/2000, III 90/2013 *Frankreich III 42/2000 *Griechenland 404/1992 *Liechtenstein III 156/2017 *Mazedonien III 90/2013 *Niederlande III 90/2013 *Portugal 404/1992, III 42/2000 *Schweiz 404/1992, III 42/2000 *Slowenien III 42/2000 *Vereinigtes Königreich 404/1992, III 42/2000 *Zypern III 90/2013

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. April 1992 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Art. 6 Abs. 2 für Österreich mit 1. August 1992 in Kraft.

Als Behörde gemäß Art. 3 Abs. 1 wurde das Bundesministerium für Inneres notifiziert.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert: Belgien, Griechenland, Portugal, Schweiz, Vereinigtes Königreich (einschließlich Insel Man und Guernsey).

Griechenland hat gemäß Art. 3 Abs. 1 als zentrale Behörde bestimmt:

Tribunal de Premiere Instance (Monomeles Protodikio).

Präambel/Promulgationsklausel

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen -

IN DER ERWÄGUNG, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wahren und zu fördern;

IN DER ERKENNTNIS, daß internationale nichtstaatliche Organisationen für die Völkergemeinschaft wertvolle Arbeit leisten, insbesondere auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kultur, Wohltätigkeit, Philantropie, Gesundheit und Bildung, und daß sie zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und der Satzung des Europarats beitragen;

IN DEM WUNSCH, in ihren gegenseitigen Beziehungen Regeln aufzustellen, welche die Voraussetzungen für die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit dieser Organisationen festlegen, um ihre Tätigkeit auf europäischer Ebene zu erleichtern -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Schlagworte

e-rk

BGBl. III Nr. 42/2000, BGBl. III Nr. 90/2013, BGBl. III Nr. 156/2017

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Gesetzesnummer

10003051

Dokumentnummer

NOR11003076

alte Dokumentnummer

N2199221318J